Rede von Dr. Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Dr. Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Sehr geehrter Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Der Bundesminister des Innern hat mit Wirkung zum 25. August 2017 die linksextremistische Internetplattform „linksunten.indymedia“ auf Grundlage des Vereinsgesetzes verboten und aufgelöst. Das Verbot umfasst nicht die unter indymedia.org abrufbare Internetseite. Auf der verbotenen Internetseite linksunten.indymedia.org findet sich seit dem Wochenende nach dem Verbotsvollzug lediglich der Eintrag „Wir sind zurzeit offline“. Strafbare oder verfassungsfeindliche Inhalte sind dort nicht mehr abrufbar.