Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen

Rede von Alexander Throm (CDU/CSU) – Inneren Frieden in Deutschland bewahren – Antifa-Verbote umsetzen sowie Linksterrorismus entschlossen bekämpfen Sie haben gesagt, die AfD stehe ganz klar gegen Linksterrorismus; Sie haben darüber hinaus gesagt: sogar auch gegen Rechtsterrorismus. Jetzt haben Sie gerade, vor wenigen Minuten, hier einen Gesetzentwurf abgelehnt, der für die Sicherheit und auch zur Bekämpfung von Terrorismus sehr wichtig ist, nämlich den zum Informationsaustausch zwischen den europäischen Staaten. Denn Terrorismus – links wie rechts und vor allem auch islamistisch – ist international. Darüber hinaus lehnt die AfD die IP-Adressen-Speicherung ab. Sie waren nicht im Innenausschuss diese Woche. Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz und ebenso der Präsident des Bundeskriminalamtes haben gesagt, dass gerade diese IP-Adressen-Speicherung essenziell wichtig ist, um Netzwerke bei den Linksextremen, bei den Rechtsextremen und auch bei anderen Extremismusformen aufzudecken. Wie bleiben Sie bei dieser Haltung, wenn Sie sagen, Sie stehen ganz klar gegen Terrorismus? Ich bewerte das so, dass die AfD eine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland ist. Wenn Sie das jetzt betrachten, sind Sie bereit, dann zukünftig der IP-Adressen-Speicherung zuzustimmen, um insbesondere Links- und Rechtsterrorismus wirksam zu bekämpfen?