Rede von Dr. Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde

Rede von Dr. Ole Schröder (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern) – Fragestunde Ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Über beabsichtigte Sammelcharterflüge kann die Bundesregierung keine Angaben im Vorfeld zu diesen Maßnahmen machen. Konkrete Angaben, wie beispielsweise über den beabsichtigten Zeitpunkt einer Maßnahme und die beteiligten Länder, würden zu einer Vorhersehbarkeit der Maßnahme führen und damit ihre Durchführbarkeit und ihren Erfolg gefährden. Vor diesem Hintergrund muss das Informationsinteresse des Parlaments ausnahmsweise zurückstehen.