Schriftliche Frage 24 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist es zutreffend, dass eine für den 27. Januar 2026 geplante Sammelabschiebung nach Gambia nicht stattfand (https://de.deportationwatch.net…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. März 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.
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Schriftliche Frage 24 von Clara Bünger (DIE LINKE): Ist es zutreffend, dass eine für den 27. Januar 2026 geplante Sammelabschiebung nach Gambia nicht stattfand (https://de.deportationwatch.net…
Frage 24 (Clara Bünger, Die Linke):
Ist es zutreffend, dass eine für den 27. Januar 2026 geplante Sammelabschiebung nach Gambia nicht stattfand (https://de.deportationwatch.net/en/ data/a8f03a65-5404-4f21-b059-7fb4d09fc95c), und wenn ja, was war der Grund dafür (bitte möglichst genau angeben), und gibt es Absprachen mit der gambischen Regierung zur Frage, unter welchen Voraussetzungen (Sammel-) Abschiebungen aus Deutschland akzeptiert werden, und wenn ja, welche näheren Angaben kann die Bundesregierung dazu machen?
Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 4. März 2026:
Es ist zutreffend, dass am 27. Januar 2026 keine Sammelcharterrückführung nach Gambia stattfand. Nach sorgfältiger Abwägung ist die Bundesregierung zu der Auffassung gelangt, dass die Beantwortung Ihrer Frage nach dem Grund hierfür aus Gründen des Staatswohls nicht offen erfolgen kann. Die Veröffentlichung von Informationen über die bilaterale Rückkehrzusammenarbeit mit einzelnen Staaten kann zu einer Verschlechterung des bilateralen Verhältnisses zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem jeweiligen Herkunftsland führen und die Bereitschaft zur Aufrechterhaltung oder Verbesserung der Rückkehrkooperation verringern. Dies würde die Interessen der Bundesrepublik Deutschland und ihrer Länder nachteilig berühren und die Aufgabenerfüllung im Zusammenhang mit der Rückübernahme gefährden. Die entsprechenden Informationen sind daher als „VS-Nur für den Dienstgebrauch“ eingestuft und werden dem Deutschen Bundestag mit separater Anlage übermittelt.1 Die Bundesregierung steht in engem Austausch mit Herkunftsländern über die Verbesserung der Rückkehrkooperation. Auch mit Gambia steht die Bundesregierung hierzu fortlaufend im Austausch. Zu konkreten Inhalten vertraulicher Absprachen mit ausländischen Partnern nimmt die Bundesregierung aus Gründen des Staatswohls grundsätzlich keine Stellung.
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