Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Richtig ist zunächst einmal, dass in dem Zeitraum, den Sie ansprechen, nämlich 5. Januar bis 11. Januar dieses Jahres, eine abschließende Prüfung in der Tat nicht erfolgt ist. Bei Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch ist der Prüfaufwand im Vergleich zu reinen Inlandsstraftaten wesentlich größer. Zudem ist eine Zusammenarbeit erforderlich. Die Zusammenarbeit innerhalb der Bundesregierung und mit den nachgeordneten Behörden ist allerdings ausgezeichnet, sodass wir in unserem Geschäftsbereich – im Augenblick jedenfalls – eine stärkere Unterstützung nicht für notwendig erachten.