Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde

Rede von Christian Lange (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Frau Kollegin Bayram, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Die konkrete Ausgestaltung und Umsetzung des Pakts für den Rechtsstaat ist Gegenstand laufender Gespräche. Die Schaffung bzw. Unterstützung der Schaffung neuer Richterstellen auf Bundes- und Länderebene wird in diesem Rahmen thematisiert.