Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Herr Kollege, ich beantworte Ihre Frage wie folgt: Mit Blick auf seine Beteiligung am Flughafen Köln/Bonn ist der Bund weiterhin im Gespräch mit dem Land Nordrhein-Westfalen. Strategische Entscheidungen in dieser Frage, wie im Übrigen auch in anderen Fragen, werden von der geschäftsführenden Bundesregierung nicht getroffen und auch nicht weiter verfolgt. Unabhängig davon sieht schon der Gesellschaftsvertrag der Flughafen Köln/Bonn GmbH vor, dass eine Veräußerung der Bundesanteile gar nicht möglich wäre ohne eine Zustimmung des Landes Nordrhein-Westfalen und der Stadt Köln.