Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde

Rede von Jens Spahn (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen) – Fragestunde Frau Präsidentin! Frau Kollegin Brantner, ich habe mich gerade zu der Frage geäußert. Ich will Ihnen aber zuerst die Sorge nehmen, das Bundesministerium der Finanzen hätte nicht bei allen Ausgabedebatten auch die Einnahmesituation und umgekehrt im Blick. Das scheint uns ja in den letzten Jahren ganz gut zu gelingen; denn wir schaffen nicht nur ausgeglichene Haushalte, sondern sogar Überschüsse. Insofern gelingt der Ausgleich hier wie auch auf europäischer Ebene gut. Trotzdem bleibe ich dabei, dass es, glaube ich, angesichts der Frage nach den Prioritäten – um die geht es ja auch in der Situation, in der sich die Europäische Union gerade befindet – vor allem erst einmal darum geht, darüber zu reden, was denn auf europäischer Ebene finanziert und gestaltet werden soll, und dann gemeinsam zu ermitteln, welche Finanzbedarfe dafür notwendig sind. Ich hatte übrigens in den Gesprächen der Vergangenheit, Frau Kollegin Brantner, eigentlich den Eindruck, dass wir diese Herangehensweise teilen.