Rede von Dr. Ralf Brauksiepe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung) – Fragestunde

Rede von Dr. Ralf Brauksiepe (Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Verteidigung) – Fragestunde Frau Kollegin, die UN-Kinderrechtskonvention verbietet es Staaten, Menschen zu den Streitkräften einzuziehen, bevor sie das 15. Lebensjahr vollendet haben. Die Bundesrepublik Deutschland gehört deswegen zu den Staaten, die das von Ihnen angesprochene Fakultativprotokoll vom 25. Mai 2000 unterzeichnet haben. Dieses sieht ein Mindestalter von 17 Jahren für den freiwilligen Dienst in den Streitkräften vor. Dazu hat sich die Bundesrepublik Deutschland verbindlich verpflichtet. Genau das praktizieren wir. Bei der Bundeswehr ist niemand als Soldat, der das 17. Lebensjahr nicht vollendet hat. Das entspricht genau dem, wozu sich die Bundesrepublik Deutschland mit diesem Fakultativprotokoll – weit über die Regelungen in der UN-Kinderrechtskonvention hinaus – verpflichtet hat.