Rede von Nadine Schön (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP 2: Befragung der Bundesregierung.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Nadine Schön (CDU/CSU) – Befragung der Bundesregierung
Herr Minister, jetzt haben Sie sich gerade so schön selbst gelobt, dass Sie angeblich die Verunsicherung beseitigt haben. Also, ungedeckte Schecks zu verteilen, erhöht eher die Verunsicherung und beseitigt sie nicht.
Sie haben 1,6 Milliarden Euro für die Schlüsselinnovation ins Schaufenster gestellt, ohne Grundlage, und beim Digitalpakt haben Sie 2,5 Milliarden Euro versprochen. Aber wir haben keinen Haushalt. Sie haben das also auf keiner finanziellen Basis versprochen.
Die Grünen haben das noch nicht mal in ihr Wahlprogramm aufgenommen, und Sie selbst kandidieren auch gar nicht mehr für den Bundestag.
Daher frage ich Sie: Wo soll die Versicherung jetzt herkommen, dass all das, was Sie versprochen haben, –