Frage von Lars Rohwer (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP ZP 2: Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Frage von Lars Rohwer (CDU/CSU) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Liegt dem Auswärtigen Amt eine Protestnote bzw. Kontaktaufnahme der tschechischen Regierung bezüglich der negativen Auswirkungen der in Dresden blockierten Bundeswasserstraße Elbe (www.dnn.de/lokales/dresden/carolabruecke-dresden-kritik-vom-frueheren-mp-tillich-und-aus-tschechien-IMXUJFJBMVGVDP7H3KVPH4ZTPY.html), die ebenfalls Teil des transeuropäischen Verkehrsnetzes (TEN-T) ist, vor, und, wenn ja, ist die Bundesregierung daraufhin tätig geworden, und, wenn ja, wie genau?
Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann:
Dem Auswärtigen Amt liegt weder eine förmliche Protestnote seitens der tschechischen Regierung vor, noch ist das Auswärtige Amt von den tschechischen Partnern diesbezüglich kontaktiert worden.
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