Frage von Sevim Dağdelen (BSW) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Teil von Protokoll der 209. Sitzung des 20. Deutschen Bundestages · TOP ZP 2: Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende.
Das Protokoll 20/209 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 04.02.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Frage von Sevim Dağdelen (BSW) mit Antwort – Aktuelle Stunde: Sorgen von Wirtschaft und Menschen ernst nehmen – Deutschland braucht jetzt eine Wirtschaftswende
Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung gegebenenfalls über entsprechende Planungen des US-Präsidenten Donald Trump bezüglich des in Europa stationierten US-Militärs, wonach circa 20 000 US-Soldaten aus Europa abgezogen und für die verbleibenden circa 80 000 US-Soldaten eine Übernahme von Kosten durch die europäischen Stationierungsländer verlangt werden sollen (www.ansa.it/europa/notizie/rubriche/altrenews/2025/01/22/ansa-focus-trump-vuole-tagliare-20mila-soldati-usa-in-europa_8a4cd0b5-6c78-43e8-bc0c-6dd2aca0c65e.html), und hat die Bundesregierung gegebenenfalls Kenntnisse über Umfragen, wonach auch aktuell eine Mehrheit in Deutschland einen Abzug oder zumindest die Reduzierung der US-Truppen aus Deutschland befürwortet (vergleiche zuletzt https://yougov.de/international/articles/31199-ein-drittel-der-deutschen-ist-gegen-den-us-truppen)?
Antwort der Staatsministerin Dr. Anna Lührmann:
Die Bundesregierung hat den in der Fragestellung erwähnten Bericht der italienischen Nachrichtenagentur ANSA sowie die zitierte Umfrage zur Kenntnis genommen.
Die im Bericht erwähnten angeblichen Planungen sind der Bundesregierung nicht bekannt.