Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521)

Frage von Martin Reichardt (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/3521) Hat die Bundesregierung die Aussagen des US-Präsidenten Donald Trump zur Kenntnis genommen, der in einem Interview vor der Zerstörung Europas aufgrund unkontrollierter Einwanderung warnte und in diesem Zusammenhang explizit Deutschland als Negativbeispiel anführte, und, wenn ja, sieht sich die Bundesregierung durch diese Aussagen des US-Präsidenten in ihrer bisherigen Migrationspolitik bestätigt (www.welt.de/politik/ausland/article6937cfc1c3b4893a9e2b2a42/us-praesident-im-interview-trump-fordert-von-europas-politischer-fuehrung-andere-migrationspolitik.html)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Christoph de Vries: Die Bundesregierung hat die Aussagen von US-Präsident Donald Trump zur Kenntnis genommen. Maßgeblich für die Ausrichtung und die Maßnahmen der Migrationspolitik der Bundesregierung sind die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, der die Grundlage für die von der Bundesregierung eingeleitete Migrationswende bildet.