Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des Ukrainekrieges und der militärischen Potenziale beider Kriegsparteien

Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des Ukrainekrieges und der militärischen Potenziale beider Kriegsparteien [Deutscher Bundestag Drucksache 21/3190 21. Wahlperiode 10.12.2025 Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Otten, Jan Wenzel Schmidt, Torben Braga, Uwe Schulz, Stefan Keuter, Heinrich Koch, Dr. Alexander Wolf und der Fraktion der AfD Russische Sicherheitsstrategien im Kontext des Ukrainekrieges und der militärischen Potenziale beider Kriegsparteien Nach Aussagen des russischen Oppositionsmediums „Meduza“ sind „bis Mitte 2025 200 000 bis 220 000 Russen im Krieg“ gestorben. „Diese Zahl schließt ausländische Staatsbürger, darunter ukrainische Staatsbürger, die auf russischer Seite kämpften, nicht ein. Ebenso wenig sind Gefallene ohne Sterbeurkunde (z. B. Vermisste) berücksichtigt“ (ebd.). „Was Russland betrifft, kann man vorsichtig annehmen, dass die irreparablen Verluste (d. h. die Gesamtzahl der Militärangehörigen und Freiwilligen, die aufgrund von Tod oder Verletzung nicht mehr kämpfen können) bis Mitte 2025 zwischen 440 000 und 650 000 Menschen betragen werden“ (vgl. https://meduza.io/feature/2025/10/31/vy-prislali- meduze-sotni-voprosov-o-voyne-my-izuchili-vse-i-otvechaem-na-samye-vazhn ye-i-samye-ostrye). Für die ukrainische Seite liegen aufgrund der Intransparenz der Ukraine kaum belegbare Schätzungen vor (ebd.). Generalmajor Christian Freuding ging aber bereits im Februar 2025 von einer „wahrscheinlich sechsstellige[n] Zahl an [getöteten] Soldaten“ aus (vgl. www.bundeswehr.de/de/mel dungen/nachgefragt-lage-dritter-jahrestag-krieg-ukraine-5893920#:~:text=Offiz iell%20g%C3). Während der Blutzoll auf beiden Seiten hoch ist und die effektive Kampfstärke durch Desertion weiter verringert wird (vgl. z. B. https://globalbridge.ch/fuer-e uropa-wird-nichts-zu-lernen-teuer/, demnach würden inzwischen monatlich 40 000 ukrainische Soldaten desertieren), gibt es nach Ansicht der Fragesteller eine wachsende Gefahr der Eskalation, sollten die laufenden Friedensgespräche, initiiert von US-Präsident Donald Trump, nicht erfolgreich sein. Davon zeugt auch eine von den regierungsnahen russischen Experten Dmitri Trenin und Sergej Karaganow der russischen Regierung vorgelegte Strategie, die in Deutschland nach Auffassung der Fragesteller zu Unrecht überhaupt nicht medial dargestellt und politisch thematisiert wird. Sergej Karaganow ist u. a. Mitglied der wissenschaftlichen Beiräte des russischen Außenministeriums sowie des Sicherheitsrates der Russischen Föderation (vgl. https://multipolar-magazi n.de/artikel/interview-karaganow). Er „ist kein einsamer Rufer in der Wüste, sondern repräsentiert eine Strömung in der politischen Landschaft Russlands, die einen härteren Kurs gegenüber dem Westen fordert, als Präsident Putin zu fahren bereit ist. Für den Westen ist es wichtig zu wissen, dass eine ablehnende Haltung gegenüber dem Westen im heutigen Russland eine Anhängerschaft besitzt, welche den Kurs der russischen Außen- und Sicherheitspolitik mit und ohne Putin bestimmen kann. Das sollte die Erwartungen an eine Regimewechsel-Strategie dämpfen“ (vgl. https://globalbridge.ch/zum-glueck-bl eibt-putin-rational-es-gibt-neben-ihm-auch-hardliner/). Die Kernpunkte dieser Strategie, die auf die westliche Eskalation mit einer Gegeneskalation antwortet, lauten (vgl. D. Trenin; S. Awakjanz; S. Karaganow: Von der passiven zur aktiven Abschreckung. Russlands neue Sicherheits- und Geopolitik. Potsdam 2025 (auf Russisch im Jahr 2024 erschienen), vgl. https://welttrends.de/russlands-neu e-sicherheits-und-geopolitik/): – Passive nukleare Abschreckung sei zu wenig und habe nicht den Ukraine- Krieg verhindert (S. 9); – Absenkung der Schwelle des Nukleareinsatzes (bereits teils umgesetzt in der modernisierten russischen Nukleardoktrin), gekoppelt mit einer Strategie der aktiven Einschüchterung des Gegners wird gefordert, die zum Sieg im Ukrainekrieg bis 2026 führen soll (S. 10 ff.); – Ausstieg aus dem Vertrag über das Verbot von Kernwaffentest wird gefordert (bereits vollzogen); – Ausstieg aus dem Moratorium für unterirdische Kernwaffentests wird gefordert (bereits vollzogen); – Austesten der Luftverteidigungskapazitäten und Radaranlagen des Gegners (in Polen bereits vollzogen, vgl. https://globalbridge.ch/die-botschaften-der- drohnen-in-polen/); – Weitergehende Maßnahmen auf der Eskalationsleiter, die die Eskalationsstrategie des Westens durch eine russische Eskalationsstrategie brechen sollen, u. a.: Vernichtung von NATO-Drohnen über dem Schwarzen Meer, Führung von Schlägen auf NATO-Flugplätze (z. B. in Polen oder Rumänien), zunächst mit nichtnuklearer Munition, Vernichtung der NATO-Logistik (einschließlich Unterseekabel), Ausstattung von Gegnern des Westens wie den Huthi mit modernen russischen Waffen (wie sie der russische Präsident Wladimir Putin bereits durch Aussagen vor dem Internationalen Wirtschaftsforum in St. Petersburg am 7. Juni 2024 ins Spiel gebracht hat, S. 15), „Führung von massierten nicht-nuklearen Schlägen auf Ziele in Ländern Europas, die das Kiewer Regime unterstützen“, verbunden mit der Warnung, dass bei einer weiteren Eskalation Nuklearschläge folgen (S. 16); – Aufbau einer Sicherheitspufferzone (Glacis) in der russischen Nachbarschaft; Verstärkung der strategischen Partnerschaft insbesondere mit China, Indien und weiteren Staaten des Globalen Südens (S. 18 ff.); – Lange Konfrontation mit den Ländern Europas, bis diese einen Elitenwechsel durchlaufen haben und ein grundlegendes geopolitisches Umdenken einsetzt (S. 21). Wir fragen die Bundesregierung:  1. Ist der Bundesregierung die Sicherheitsstrategie der der russischen Regierung nahestehenden russischen Experten Dmitri Trenin und Sergej Karaganow bekannt, und wenn ja, welche Schlussfolgerungen für die deutsche Sicherheitspolitik zieht die Bundesregierung daraus (vgl. auf Deutsch: https://welttrends.de/russlands-neue-sicherheits-und-geopolitik/)?  2. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu den Aussagen des russischen Regierungsberaters Sergej Karaganow gebildet, wonach Russland bei der nach Auffassung der Fragesteller rechtswidrigen Beschlagnahmung seines Staatsvermögens militärisch mit Schlägen gegen die EU antworten wird, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://multipolar-magazi n.de/artikel/interview-karaganow)?  3. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu den Aussagen des russischen Regierungsberaters Sergej Karaganow gebildet, wonach Russland militärisch mit Schlägen gegen die EU antworten wird, falls nicht sofort die militärische Unterstützung der Ukraine eingestellt wird, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. https://multipolar-magazin.de/artikel/interview- karaganow)?  4. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu den Aussagen des russischen Regierungsberaters Sergej Karaganow gebildet, wonach angeblich die große Mehrheit der politisch-militärischen Elite Russlands und seiner Bevölkerung nukleare Präventiv- bzw. Vergeltungsschläge befürworte (vgl. https://multipolar-magazin.de/artikel/interview-karaganow)?  5. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu den Aussagen des russischen Regierungsberaters Sergej Karaganow gebildet, wonach „Deutschland vernichtet“ werden müsse (vgl. https://multipolar-magazin.de/artikel/ interview-karaganow)?  6. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Zahlen zu der Desertionsquote in den ukrainischen Streitkräften vor, auch im Kontext der EU- Ausbildungsmission EUMAM (European Union Military Assistance Mission Ukraine) sowie der NATO-Mission NSATU (NATO Security Assistance and Training for Ukraine) und wenn ja, wie lauten diese (bitte die Entwicklung im zeitlichen Verlauf seit 2022 darstellen)?  7. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse zu der Desertionsquote in der russischen Armee vor, und wenn ja, wie lauten diese (bitte auch in der zeitlichen Entwicklung seit Kriegsbeginn 2022 darstellen; vgl. z. B. das russische Oppositionsmedium „Meduza“, das vor einer relativ hohen Zahl von Deserteuren auf beiden Seiten berichtet, https://me duza.io/feature/2025/10/31/vy-prislali-meduze-sotni-voprosov-o-voyne-m y-izuchili-vse-i-otvechaem-na-samye-vazhnye-i-samye-ostrye)?  8. Wie viele Deserteure aus der russischen Armee haben seit dem 24. Februar 2022 Asyl in Deutschland beantragt, und in wie vielen Fällen haben sie eine Anerkennung als Asylberechtigter erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln, vgl. https://taz.de/Russische-Deserteure-in-Deutschland/! 6097197/)?  9. Wie viele Oppositionelle aus Russland haben seit dem 24. Februar 2022 Asyl in Deutschland beantragt, und in wie vielen Fällen haben sie eine Anerkennung als Asylberechtigter erhalten (bitte nach Jahren aufschlüsseln; vgl. www.deutschlandfunk.de/podium-kaum-noch-humanitaere-visa- fuer-russische-oppositionelle-100.html)? 10. Wie viele Personen, die in Deutschland ihren festen Wohnsitz hatten, sind seit dem 24. Februar 2022 zur Unterstützung der russischen bzw. ukrainischen Streitkräfte ausgereist, und gegen wie viele dieser Personen sind Strafverfahren mit welchem Ausgang eröffnet worden (bitte gemäß der Fragestellung nach Jahren aufschlüsseln; vgl. www.zdfheute.de/politik/au sland/deutsche-kaempfer-freiwillige-ukraine-krieg-russland-100.html)? 11. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse zur Anzahl der sich monatlich freiwillig meldenden Soldaten der russischen Armee vor, und wenn ja, wie lauten diese (bitte die Entwicklung im zeitlichen Verlauf seit 2022 darstellen und darlegen, ob die Rekrutierungsquote nach Auffassung der Bundesregierung ausreicht, um die Verluste auszugleichen, falls die Bundesregierung hierzu über Daten verfügt)? 12. Liegen der Bundesregierung eigene oder fremde Erkenntnisse zur Anzahl der Gefallenen sowie verletzten und schwerverletzten (also nicht mehr kampffähigen) Soldaten auf der ukrainischen und russischen Seite vor, und wenn ja, wie lauten diese nach aktuellem Stand? 13. Hat sich die Bundesregierung zu dem Umstand eine Auffassung gebildet, dass sowohl unter dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden (2024) als auch unter dem aktuellen US-Präsidenten Donald Trump (2025) die US- amerikanischen Geheimdienste in ihrem jährlichen Annual Threat Assesment zu der Schlussfolgerung kommen, dass Russland keine konkrete Gefahr für die USA sowie die NATO darstellt und keine Angriffsabsicht gegen das Bündnisgebiet hat, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.dni.gov/files/ODNI/documents/assessments/ATA-2024- Unclassified-Report.pdf und www.dni.gov/files/ODNI/documents/assess ments/ATA-2025-Unclassified-Report.pdf)? 14. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung US-amerikanische Militärs oder andere Vertreter der USA an dem Joint Threat Assessment der NATO von 2023 beteiligt (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/wdr/russla nd-nato-militaer-100.html)? 15. Haben sich nach Kenntnis der Bundesregierung deutsche Militärs oder andere Vertreter Deutschlands an dem Joint Threat Assessment der NATO von 2023 beteiligt (vgl. www.tagesschau.de/investigativ/wdr/russland-nat o-militaer-100.html)? 16. Wie passt nach Auffassung der Bundesregierung die oben erläuterte Sicht der US-Geheimdienste, wonach Russland keine konkrete Gefahr für die NATO und die USA darstellt, mit Aussagen führender deutscher Geheimdienstler und Militärs zusammen, wonach Russland bis 2029 oder früher möglicherweise Deutschland bzw. das NATO-Bündnisgebiet angreifen könne (vgl. z. B. www.tagesschau.de/investigativ/wdr/russland-nato- militaer-100.html sowie www.mdr.de/nachrichten/deutschland/politik/geh eimdienst-chefs-angriff-russland-warnung-100.html)? 17. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die Ukraine im Februar 2026, wie vom ehemaligen Premierminister Arsenij Jazenjuk auf der Berlin Security Conference (zum Programm, hier und für die nachfolgenden Fragen: www.euro-defence.eu/programme/) am 18. November 2025 ausgeführt, „kein Geld mehr hat“ („we are running out of cash in February“)? a) Wenn ja, wie möchte die Bundesregierung diesem Umstand begegnen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? b) Wenn nein, hat die Bundesregierung eine Schätzung zu der finanziellen Stabilität der Ukraine vorgenommen, und zu welchen Schlussfolgerungen diesbezüglich gelangt die Bundesregierung (bitte begründen)? 18. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zu der Aussage des ehemaligen Premierministers Arsenij Jazenjuk auf der o. g. Berlin Security Conference am 18. November 2025 gebildet, wonach „Russland nie eine Demokratie werden wird“, und wenn ja, wie lautet diese? 19. Gibt es nach Auffassung der Bundesregierung eine „Gender-basierte“ Desinformation in Deutschland (Vortrag von Irene Fellin, Secretary General’s Special Representative for Women, Peace and Security, NATO am 19. November 2025 auf der Berlin Security Conference), und wenn ja, von welchen Akteuren wird diese betrieben (bitte begründen und Beispiele nennen)? 20. Gibt es hybride Aktivitäten seitens Russlands oder anderer Akteure wie China oder der Iran gegen deutsche kritische Infrastruktur oder die Verbreitung von Desinformation durch ausländische Akteure, und wenn ja, welche (bitte die Fälle seit dem 24. Februar 2022 nach Jahren und Akteuren aufschlüsseln)? 21. Gibt es nach Kenntnis der Bundesregierung Studenten aus Deutschland, die in den russisch besetzten Gebieten der Ukraine studieren, und wenn ja, wie hoch ist deren aktuelle Anzahl (vgl. die Berichterstattung des russischen Oppositionsmediums „Meduza“: https://meduza.io/en/feature/2025/ 11/05/studying-abroad-in-occupied-territory)? 22. Werden nach Kenntnis der Bundesregierung die akademischen Abschlüsse der o. g. Studenten in Deutschland anerkannt (vgl. Frage 21, bitte begründen)? 23. Gibt oder gab es seit Kriegsbeginn 2022 in Deutschland Fälle von russischen Oppositionellen, die für die russischen Geheimdienste spioniert haben oder Sabotageakte in Deutschland verüben wollten bzw. begangen haben, und wenn ja, wie viele, und wann (vgl. www.nzz.ch/international/spi onage-in-polen-russischer-exil-oppositioneller-als-geheimdienst-informan t-ld.1910178; bitte auch angeben, ob, und wenn ja, wegen welcher Straftatbestände rechtskräftige Verurteilungen vorliegen bzw. wie viele offene Verfahren nach aktuellem Stand laufen)? 24. Hat sich die Bundesregierung zu der Forderung eine Auffassung gebildet, den deutschen Geheimdiensten mehr Kompetenzen zu geben, um z. B. im Ausland wirkungsvoller für deutsche Interessen zu wirken, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. z. B. www.n-tv.de/politik/Politologe-Muenkler-will- Geheimdienste-gegen-Russland-entfesseln-id30058606.html)? 25. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Aussage des Bundesministers des Auswärtigen, Dr. Johann Wadephul, gebildet, der deutsche Parteien nach dem Grad ihres Patriotismus bewertet, und wenn ja, welche Parteien sind nach Auffassung der Bundesregierung unpatriotisch (bitte begründen; vgl. www.zeit.de/news/2025-11/22/wadephul-kritisiert-russlan d-naehe-von-afd-abgeordneten)? 26. Hat sich die Bundesregierung zur No-First-Use-Politik (kein Ersteinsatz von Atomwaffen) eine Auffassung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.manova.news/artikel/den-wahnsinn-in-betracht-ziehen)? 27. Hat sich die Bundesregierung zum Einsatz von Langstreckenwaffen gegen Ziele im russischen Kernland eine Meinung gebildet, und wenn ja, wie lautet diese? 28. Wann beabsichtigt die Bundesregierung und insbesondere der Bundeskanzler Friedrich Merz, die Lieferung weitreichender Waffensysteme (namentlich TAURUS) an die Ukraine zu genehmigen, wie er, seine Partei und Fraktion es im Wahlkampf sowie in der letzten Legislatur vielfach gefordert haben (www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2024/kw11-de-u kraine-992936; www.tagesschau.de/ausland/europa/merz-ukraine-10 8.html)? 29. Kann die Bundesregierung bestätigen, dass die baltischen Staaten und Polen ein von der damaligen Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel „vorgeschlagenes Dialogformat mit Russland abgelehnt“ haben (bitte auch anführen, wann, und durch wen dieses Dialogformat vorgeschlagen wurde, und welche Staaten daran mit welchem Ziel teilnehmen sollten; vgl. www. stern.de/politik/deutschland/angela-merkel--mehrheiten-mit-der-afd--verbi eten-sich--36904060.html)? 30. Hat sich die Bundesregierung eine Auffassung zur Warnung Belgiens gebildet, wonach durch die Nutzung des eingefrorenen russischen Staatsvermögens ein Friedensabkommen mit Russland im Ukrainekrieg verhindert werden könnte, und wenn ja, wie lautet diese (vgl. www.handelsblatt.com/ politik/international/ukraine-krieg-ungarns-regierungschef-orban-in-mosk au-eingetroffen/27982126.html)? Berlin, den 8. Dezember 2025 Dr. Alice Weidel, Tino Chrupalla und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]