Schriftliche Frage 28 von Steffen Bilger (CDU/CSU): Haben sich Beauftragte der Bundesregierung analog der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz, Ariane Kari, an Abgeordnete des Deuts…

Schriftliche Frage 28 von Steffen Bilger (CDU/CSU): Haben sich Beauftragte der Bundesregierung analog der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz, Ariane Kari, an Abgeordnete des Deuts… Frage 28 (Steffen Bilger, CDU/CSU): Haben sich Beauftragte der Bundesregierung analog der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz, Ariane Kari, an Abgeordnete des Deutschen Bundestages mit programmatischen Empfehlungen für die bevorstehende 21. Wahlperiode gewandt (vgl. Antwort der Bundesregierung auf meine Schriftliche Frage 100 auf Bundestagsdrucksache 20/14894), und wenn ja, wie viele, und welche genau (bitte, sofern notwendig, auf die 28 jüngsten Empfehlungen beschränken)? Antwort des Parlamentarischen Staatssekretärs Johann Saathoff vom 18. Februar 2025: Wie bei vergleichbaren parlamentarischen Fragen werden hier die Daten für die Beauftragten der Bundesregierung, Bundesbeauftragten sowie die Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung (im Weiteren Beauftragte) erhoben, die in der Liste nach § 21 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien geführt werden (veröffentlicht auf der Webseite des Bundesministeriums des Innern und für Heimat: www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlic hungen/themen/ministerium/liste-beauftragte-bundesregierung.html). Alle Staatsorgane sind gehalten, ihre Öffentlichkeitsarbeit auf sachbezogene Darstellungen und Themenbereiche zu beschränken, sich nicht in amtlicher Funktion mit politischen Parteien oder Wahlbewerbern zu identifizieren und sie nicht unter Einsatz staatlicher Mittel zu unterstützen. Nach Kenntnis der Bundesregierung werden diese Grundsätze durch die Beauftragten der Bundesregierung, Bundesbeauftragten sowie die Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung beachtet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf Ihre Schriftliche Frage 100 auf Bundestagsdrucksache 20/14894 verwiesen.