Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz (Antwort zu Drs. 21/6630)

Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz (Antwort zu Drs. 21/6630) Deutscher Bundestag Drucksache 21/6982 21. Wahlperiode 07.07.2026 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage des Abgeordneten Stephan Brandner und der Fraktion der AfD – Drucksache 21/6630 – Bilanz des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz V o r b e m e r k u n g d e r F r a g e s t e l l e r Die Zahl der Beauftragten, Koordinatoren und Sonderbeauftragten der Bundesregierung betrug mit Stand vom 1. Januar 2025 43, im Jahr 2024 waren es sogar 45, im Jahr 2023 42, im Jahr 2022 35, im Jahr 2021 39, in den Jahren 2000 bis 2002 waren es 19 (vgl. Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 21/2361). Laut der Liste der Beauftragten der Bundesregierung, der Bundesbeauftragten sowie der Koordinatoren bzw. Koordinatorinnen der Bundesregierung nach § 21 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) sind es mit Stand vom Juli 2025 27 (www.bmi.bund.de/SharedDocs/downloads/DE/veroeffentlichungen/t hemen/ministerium/liste-beauftragte-bundesregierung.html). Es stellt sich den Fragestellern die Frage, welchen konkreten Mehrwert diese zusätzlichen Regierungsstrukturen gegenüber den bestehenden Zuständigkeiten der Bundesministerien und nachgeordneten Behörden tatsächlich leisten. Vor diesem Hintergrund besteht in ihren Augen ein erhebliches öffentliches und parlamentarisches Interesse daran, Umfang, Tätigkeit, Kosten, tatsächliche Zuständigkeiten sowie den messbaren Nutzen des Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz transparent nachzuvollziehen. Gerade angesichts zusätzlicher Personal-, Verwaltungs- und Haushaltsressourcen stellt sich den Fragestellern die Frage, ob durch die Einrichtung des Amtes ein konkreter operativer oder koordinierender Mehrwert erzielt wurde oder ob Doppelstrukturen zu bereits bestehenden Zuständigkeiten entstanden sind. Die nachfolgenden Fragen sollen daher dazu beitragen, Aufgabenwahrnehmung, Ressourceneinsatz, Steuerungswirkung und Zielerreichung des Beauftragten im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode nachvollziehbar zu machen. Die Antwort wurde namens der Bundesregierung mit Schreiben des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat vom 7. Juli 2026 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich – in kleinerer Schrifttype – den Fragetext.  1. Wie viele Planstellen und Stellen standen der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode zur Verfügung, wie viele dieser Stellen waren besetzt, und welche Besoldungs- bzw. Entgeltgruppen sind den jeweiligen Planstellen und Stellen zugeordnet (bitte einzeln auflisten)? Für die Wahrnehmung der Aufgaben der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz standen bis zum 31. August 2025 insgesamt 5 (Plan-) Stellen der Wertigkeiten B 6, 2 x EG 14, EG 11 und EG 6 zur Verfügung. Ab dem 1. September 2025 standen insgesamt 3 (Plan-) Stellen der Wertigkeiten A 13h, EG 11 und EG 6 zur Verfügung. Alle jeweiligen (Plan-) Stellen waren in diesem Zeitraum besetzt.  2. Wurden seitens der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz seit Beginn der aktuellen Legislaturperiode externe Dienstleister beauftragt, und wenn ja, welche Dienstleister wurden mit welchem finanziellen Volumen für welche Tätigkeiten beauftragt? Seitens der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz wurden in der aktuellen Legislaturperiode keine externen Dienstleister beauftragt.  3. Nahm die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz an Treffen mit Vertretern der Bundesministerien teil, und wenn ja, wie viele Termine mit Vertretern der Bundesministerien fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte nach Bundesministerium aufschlüsseln), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde, und welche Ziele wurden dabei verfolgt? Entsprechend ihrer Aufgabenbeschreibung steht die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz im Austausch mit Vertreterinnen und Vertretern des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat. Andere Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern anderer Bundesministerien haben in dem angefragten Zeitraum nicht stattgefunden.  4. Nahm die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz an Treffen mit Interessenvertretern, Lobbyorganisationen, Verbänden oder Nichtregierungsorganisationen teil, und wenn ja, wie viele Treffen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte nach Monaten auflisten), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde, und welche Ziele wurden dabei verfolgt? Monat Anzahl der Treffen mit den genannten Organisationen Anlass/Ziel März 2025 0 - April 2025 3 Besuche Parlamentarischer Abend und Jahrestagung, Rede Mai 2025 5 Netzwerktreffen, Betriebsbesichtigung, Jahrestagung, politische Dialogtagung, Grußwort Juni 2025 2 Besuch Parlamentarischer Abend und Parlamentarisches Frühstück Juli 2025 1 Besuch Politisches Sommerfest August 2025 0 - September 2025 1 Austausch zum Thema Tierheime Monat Anzahl der Treffen mit den genannten Organisationen Anlass/Ziel Oktober 2025 4 Austausch und Kennenlernen zu aktuellen tierschutzpolitischen Themen November 2025 2 Besuch Parlamentarischer Abend Dezember 2025 3 Grußwort, Kennenlernen und Austausch zu aktuellen tierschutzpolitischen Themen März 2026 2 Austausche zum Thema Defektzucht April 2026 1 Austausch zum Thema Tierversuche Juni 2026 1 Kennenlernen und Austausch zu aktuellen tierschutzpolitischen Themen  5. Nahm die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz an Treffen mit Vertretern der Landesregierungen teil, und wenn ja, wie viele Treffen mit Vertretern der Landesregierungen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde, und welche Ziele wurden dabei verfolgt? Die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz nahm an keinen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der Landesregierungen teil.  6. Nahm die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz an Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen teil, und wenn ja, wie viele Treffen mit Vertretern internationaler Organisationen fanden im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode statt (bitte einzeln und nach Monaten auflisten), welcher Anlass lag den jeweiligen Treffen zugrunde, und welche Ziele wurden dabei verfolgt? Die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz nahm an keinen Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern internationaler Organisationen teil.  7. Wie viele Dienstreisen absolvierte die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode a) innerhalb Deutschlands und b) außerhalb Deutschlands, welche Kosten entstanden hierbei jeweils (bitte einzeln unter Angabe des Datums auflisten), welche Reiseziele wurden zu welchem Zweck aufgesucht, wie groß waren die jeweiligen Delegationen, wurden die Reisen von externen Personen begleitet, und wenn ja, von welchen, und warum? Die erbetenen Angaben können der Anlage entnommen werden.*  8. Entstanden der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit, wenn ja, in welcher Höhe und für welche Maßnahmen, nutzt die Beauftragte Kanäle sozialer Medien, wenn ja, welche, zu welchem Zweck, und welche Reichweiten, Interaktionen oder sonstigen Kennzahlen wurden hierbei erzielt? Es entstanden keine Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit. Die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz nutzt im Bereich sozialer Medien Instagram, * Von einer Drucklegung der Anlage wird abgesehen. Diese ist auf Bundestagsdrucksache 21/6982 auf der Internetseite des Deutschen Bundestages abrufbar. um über ihre Tätigkeit und aktuelle Tierschutzthemen zu informieren (Kernzahlen: rund 8 000 Follower, rund 300 Tausend Aufrufe, rund 13 Tausend Interaktionen (bezogen auf den Zeitraum vom 1. April bis zum 29. Juni 2026).  9. Welche konkreten Maßnahmen, Initiativen oder Projekte wurden seitens der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz angestoßen oder umgesetzt, hat die Beauftragte Gesetzesvorhaben begleitet, und wenn ja, um welche Gesetzesvorhaben handelt es sich? 10. Wurden seitens der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz Strategiepapiere, Berichte oder Konzepte erstellt, wenn ja, um welche handelt es sich, wurden diese veröffentlicht, und wenn nein, warum nicht? Die Fragen 9 und 10 werden aufgrund des Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Als Beauftragte der Bundesregierung ist die Beauftragte nach § 21 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen des Tierschutzes behandeln oder berühren, zu beteiligen. Dazu gehören aktuell die geplanten Änderungen des Tierschutzgesetzes. Die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz hat sich unter anderem für die Einführung einer verpflichtenden Videoüberwachung in Schlachthöfen und den tierschutzgerechten Umbau von Ställen eingesetzt. Darüber hinaus hat sie sich der Verbesserung der Haltung von Heimtieren und dem Wildtierschutz sowie der Regulierung des anonymen Online-Handels und des Handels an öffentlichen Orten gewidmet. Dabei spielen die Sensibilisierung und Aufklärung durch Öffentlichkeitsarbeit genauso eine wichtige Rolle wie der Austausch mit im Bereich des Tierschutzes engagierten Unternehmen, Verbänden oder Bürgerinnen und Bürgern. Erstellte Dokumente im Sinne der Fragestellung umfassen ein Positionspapier zur Sondierung der EU-Kommission zur Umsetzung der europäischen Bürgerinitiative „end the cage age“ sowie eine Auslegungshilfe zum Fundtierbegriff. Die jeweiligen Papiere sind auf der Homepage des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat veröffentlicht. 11. Verfolgt die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz Ziele, die im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD genannt werden, wenn ja, um welche Ziele handelt es sich, konnten diese bereits umgesetzt werden, und wenn nein, warum nicht? Die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz nimmt sich aller Punkte aus dem Koalitionsvertrag mit Bezug zu ihrem Tätigkeitsfeld an. Sie hat sich bereits erfolgreich dafür eingesetzt, dass das im Koalitionsvertrag noch als Prüfauftrag formulierte Thema Videoüberwachung auf Schlachthöfen, bereits vom Bundeskabinett beschlossen wurde und sich im Gesetzgebungsverfahren befindet. 12. Hat die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz dem Deutschen Bundestag oder dessen Ausschüssen schriftliche oder mündliche Berichte erstattet, und wenn ja, wann, in welcher Form, und zu welchen Themen? Am 15. April 2026 hat ein Austausch der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz über ihre Arbeit im Ausschuss für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat des Deutschen Bundestages stattgefunden. 13. Wurden durch die Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, um die Transparenz der Arbeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit zu erhöhen, und wenn ja, welche? Die Bundesregierung hält die bestehenden parlamentarischen, gesetzlichen und öffentlichkeitswirksamen Informationsmöglichkeiten für ausreichend und geeignet, um Transparenz gegenüber dem Deutschen Bundestag und der Öffentlichkeit sicherzustellen. 14. Besuchte die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode internationale Konferenzen oder sicherheitspolitische Foren, und wenn ja, welche? Die Beauftragte der Bundesregierung für Tierschutz besuchte im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode keine internationalen Konferenzen oder sicherheitspolitischen Foren. 15. Anhand welcher quantitativen und qualitativen Kriterien bewertet die Bundesregierung die Wirksamkeit der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz? 16. Welche Ziele konnten nach Einschätzung der Bundesregierung im ersten Jahr der aktuellen Legislaturperiode nicht erreicht werden, und aus welchen Gründen? 17. Ist eine Evaluation der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz vorgesehen, und wenn ja, wann, und durch wen? Die Fragen 15 bis 17 werden aufgrund des Sachzusammenhangs zusammen beantwortet. Es wird auf die Antwort der Bundesregierung zu den Fragen 9 und 10 der Kleinen Anfrage „Beauftragte der Bundesregierung und ihre Aufgaben“ auf Bundestagsdrucksache 20/5251 verwiesen. 18. Welche messbaren Erfolge bewertet die Bundesregierung selbst als die wesentlichen Ergebnisse des ersten Jahres der Tätigkeit der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz? Die Bestellung der Beauftragten der Bundesregierung für Tierschutz unterstreicht die besondere Bedeutung dieser Politikbereiche für die Bundesregierung. Sie befasst sich mit allen Bereichen des Tierschutzes. Damit wirkt sie an der Weiterentwicklung des Tierschutzes mit und fördert die Zusammenarbeit und den Austausch innerhalb des Bundes sowie zwischen Bund, Ländern und Verbänden. Sie ist zentrale Ansprechpartnerin für Anliegen von Bürgerinnen und Bürgern, Wirtschaft und Verbänden in ihren jeweiligen Aufgabengebieten. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 9 und 10 sowie 11 verwiesen. Anlage zu Frage 7: Datum Reiseziel Inland/Ausland Zweck Kosten in Euro Delegationsgröße Externe Begleitung 8. Mai 2025 Ulm Inland Besuch des Schlachthofes Ulmer Fleisch GmbH 66,00 Eine Person aus dem Team der Landestierschutz-beauftragten Baden-Württemberg aufgrund von Themenüberschneidung ja 10. Mai 2025 Leipzig Inland 40-jähriges Jubiläum der Tierärztlichen Vereinigung für Tierschutz (TVT) 174,78 - nein 24.Juni 2025 Hüttenberg Inland Arbeitsgespräch Tierschutzfälle vor Gericht /Fortbildung 9,00 - nein 30. Oktober 2025 Oldenburg Inland Besuch des Tierheims Oldenburg - Mitarbeiterin der Tierschutzbeauftragten der Bundesregierung nein Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333