Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung

Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung Deutscher Bundestag Drucksache 21/5911 21. Wahlperiode 12.05.2026 Kleine Anfrage der Abgeordneten Max Lucks, Dr. Sebastian Schäfer, Deborah Düring, Jamila Schäfer, Andreas Audretsch, Agnieszka Brugger, Kassem Taher Saleh, Leon Eckert, Simone Fischer, Schahina Gambir, Lamya Kaddor, Ricarda Lang, Luise Amtsberg, Claudia Müller, Omid Nouripour, Lisa Paus, Dr. Paula Piechotta, Claudia Roth, Stefan Schmidt, Awet Tesfaiesus, Katrin Uhlig, Robin Wagener und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Personelle und finanzielle Ausstattung von Bundesbeauftragten sowie Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung Die Bundesregierung hat zahlreiche (Bundes-)Beauftragte und Koordinatorinnen und Koordinatoren. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD für die 21. Legislaturperiode heißt es, dass das ausgeuferte Beauftragtenwesen des Bundes um rund 50 Prozent reduziert werden solle (vgl. Koalitionsvertrag, S. 57). Vor diesem Gesamthintergrund stellt sich die Frage, wie sich die Ausstattung der jeweiligen Beauftragten der Bundesregierung nach einem Jahr gestaltet. Wir fragen die Bundesregierung: 1. Wie stellt sich aktuell die personelle und finanzielle Ausstattung sämtlicher Beauftragter, Bundesbeauftragter sowie Koordinatorinnen und Koordinatoren der Bundesregierung nach § 21 Absatz 3 der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) in den einzelnen Bundesministerien im Vergleich zur 20. Legislaturperiode dar (bitte nach einzelnen (Bundes-)Beauftragten und Koordinatorinnen und Koordinatoren, den jeweiligen Planstellen im einfachen, mittleren, gehobenen, höheren Dienst und vergleichbarer Tarifbeschäftiger sowie nach Teil- und Vollzeit und deren tatsächlicher Besetzung in Vollzeitäquivalenten [FTE], Haushaltsmitteln sowie sonstigen Sach- und Personalkosten aufschlüsseln)? 2. Welche Kriterien wurden als Grundlage für die Entscheidung darüber herangezogen, welche der Beauftragtenposten dem Koalitionsvertrag entsprechend gekürzt werden sollten? 3. In welcher Höhe können bei den Beauftragten, Bundesbeauftragen und Koordinatorinnen und Koordinatoren im Vergleich zur letzten Legislaturperiode Haushaltsmittel pro Jahr eingespart werden? 4. Gibt es aus Sicht der Bundesregierung einzelne Beauftragte oder Koordinatorinnen und Koordinatoren, die überflüssig sind? Berlin, den 4. Mai 2026 Katharina Dröge, Britta Haßelmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333