Schriftliche Frage 44 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie viele Gewalttaten (Mord, Totschlag, Körperverletzung), die die Bundesregierung als politisch oder religiös extremistisch motiviert ansie…

Schriftliche Frage 44 von Dr. Götz Frömming (AfD): Wie viele Gewalttaten (Mord, Totschlag, Körperverletzung), die die Bundesregierung als politisch oder religiös extremistisch motiviert ansie… Frage 44 (Dr. Götz Frömming, AfD): Wie viele Gewalttaten (Mord, Totschlag, Körperverletzung), die die Bundesregierung als politisch oder religiös extremistisch motiviert ansieht, sind nach Kenntnis der Bundesregierung in der Bundesrepublik Deutschland zwischen 2015 und 2024 mittels „waffenscheinpflichtiger“ Waffen verübt worden, und wie viele der Täter besaßen zum Tatzeitpunkt einen Waffenschein (bitte für jedes Jahr einzeln aufführen)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 13. September 2024: Politisch motivierte Straftaten mit „waffenscheinpflichtigen Waffen“ werden im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) allgemein registriert. Das bedeutet, dass sie in den Fallzahlen KPMD-PMK insgesamt enthalten sind, jedoch nicht trennscharf dargestellt werden können. Hintergrund ist, dass bei der Erfassung der PMK-Straftaten das Tatmittel Waffe/Gefährliches Werkzeug mit weiteren Differenzierungen (Untertatmittel) zur Waffengattung mittels eines recherchefähigen Katalogwertes in der Fallzahlendatei des Bundeskriminalamtes (BKA) zwar abgefragt werden kann, aber nicht verpflichtend nach legalem/illegalem Waffenbesitz zu differenzieren ist. Hinweise zu Tatverdächtigen im Allgemeinen, die im Besitz eines Waffenscheins sind, werden in der Fallzahlenanwendung des BKA ebenfalls nicht gesondert erfasst. Aus diesen Gründen ist eine automatisierte Fallzahlendarstellung im Hinblick auf die erfragten Kriterien und damit eine Beantwortung Ihrer Frage nicht möglich.