Schriftliche Frage 37 von Markus Matzerath (AfD): Welche Werte für das Feld „Volkszugehörigkeit“, die nach der „Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierte…

Schriftliche Frage 37 von Markus Matzerath (AfD): Welche Werte für das Feld „Volkszugehörigkeit“, die nach der „Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierte… Frage 37 (Markus Matzerath, AfD): Welche Werte für das Feld „Volkszugehörigkeit“, die nach der „Ausfüllanleitung zur Kriminaltaktischen Anfrage in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KTA-PMK)“ des Bundeskriminalamts unter „Ermittelte(r) Tatverdächtige(r)“ einzutragen sind, wurden seit dem 1. Januar 2025 verzeichnet, und wie oft waren diese „Volkszugehörigkeiten“ jeweils vertreten (bitte die 14 am häufigsten verzeichneten „Volkszugehörigkeiten“ angeben)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 6. August 2026: Im Rahmen des Kriminalpolizeilichen Meldedienstes in Fällen Politisch motivierter Kriminalität (KPMD-PMK) werden politisch motivierte Straftaten durch die zuständigen Landeskriminalämter an das Bundeskriminalamt (BKA) übermittelt und in einer zentralen Fallzahlendatei erfasst. Ausgehend von den Motiven zur Tatbegehung und den Tatumständen werden politisch motivierte Straftaten durch die Länder „Themenfeldern“ zugeordnet sowie die erkennbaren ideologischen Hintergründe und Ursachen der Tatbegehung in einem staatsschutzrelevanten „Phänomenbereich“ (-links-, -rechts-, -ausländische Ideologie-, -religiöse Ideologie-, -sonstige Zuordnung-) abgebildet. In der PMK-Fallzahlendatei des BKA wird lediglich ein Teil der in der kriminaltaktischen Anfrage Politisch motivierter Kriminalität (KTA- PMK) enthaltenen Daten verarbeitet. Angaben zur „Volkszugehörigkeit“ gehören in der PMK-Fallzahlendatei.des BKA nicht zum Datenkranz und stehen daher nicht automatisiert auswertbar zur Verfügung. Eine Beauskunftung aus der PMK-Fallzahlendatei des BKA ist daher nicht möglich.