Schriftliche Frage 69 von Stefan Keuter (AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte welcher deutschen Ressorts sind während der Kabuler Militärischen Evakuierungsoperation zwischen dem 23. un…

Schriftliche Frage 69 von Stefan Keuter (AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte welcher deutschen Ressorts sind während der Kabuler Militärischen Evakuierungsoperation zwischen dem 23. un… Frage 69 (Stefan Keuter, AfD): Wie viele afghanische Ortskräfte welcher deutschen Ressorts sind während der Kabuler Militärischen Evakuierungsoperation zwischen dem 23. und dem 26. August 2021 durch die Bundeswehr aus Afghanistan ausgeflogen worden (bitte jeweils nach Kalendertag und nach den Geschäftsbereichen Auswärtiges Amt, Bundesministerium der Verteidigung und Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufschlüsseln)? Antwort der Staatssekretärin Susanne Baumann vom 9. September 2024: Es wird auf die Antwort der Bundesregierung auf die Schriftliche Frage 39 des Abgeordneten René Springer auf Bundestagdrucksache 19/32251 sowie auf die Antwort zu Frage 5 der Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE. auf Bundestagdrucksache 20/1224 verwiesen. Im Übrigen verweist die Bundesregierung darauf, dass die gewünschte Aufschlüsselung nach einzelnen Kalendertagen und Ressorts nicht in konsolidierter Form vorliegt und sich im Nachhinein nicht mit vertretbarem Aufwand ermitteln lässt. Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung bestätigt, dass das parlamentarische Informationsrecht unter dem Vorbehalt der Zumutbarkeit steht, siehe Urteil vom 7. November 2017, 2 BvE 2/11, Rz. 249. Es sind alle Informationen mitzuteilen, über die die Bundesregierung verfügt oder die sie mit zumutbarem Aufwand in Erfahrung bringen kann. Weitergehende Recherchen im Sinne der Fragestellung würden die Arbeitsfähigkeit der betroffenen Bereiche massiv einschränken, da sie eine händische Zählung und Auswertung einer Vielzahl von Datensätzen erforderten.