Schriftliche Frage 41 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf, und plan…

Schriftliche Frage 41 von Tobias Matthias Peterka (AfD): Wie viele ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf, und plan… Frage 41 (Tobias Matthias Peterka, AfD): Wie viele ausreisepflichtige afghanische Staatsangehörige halten sich nach Kenntnis der Bundesregierung derzeit in Deutschland auf, und plant der Bundesminister des Innern konkrete Maßnahmen, um die von ihm nach der tödlichen Messerattacke auf einen Studenten in Trier angekündigte Forcierung der Abschiebungen nach Afghanistan tatsächlich umzusetzen, und wenn ja, welche (vgl. www.tagesspiegel.de/politik/sind-nic ht-fur-alle-psychisch-kranken-zustandigdobrindtbekraftigt-nach-messerangriff-in-trier-seinen-absc hiebekurs-15862246.html, abgerufen am 24. Juli 2026)? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 3. August 2026: Ausweislich des Ausländerzentralregisters waren zum Stichtag 30. Juni 2026 insgesamt 15.343 afghanische Staatsangehörige (vollziehbar) ausreisepflichtig (davon 11.410 geduldet). In Umsetzung des Koalitionsvertrags arbeitet die Bundesregierung fortlaufend daran, die nach der föderalen Kompetenzverteilung zuständigen Länder auch bei Rückführungen nach Afghanistan zu unterstützen. Die Bundesregierung hat in technischen Gesprächen mit der afghanischen De-facto-Regierung eine Einigung über regelmäßige, direkte Rückführungen nach Afghanistan getroffen. In dieser Legislaturperiode wurden bereits 204 vollziehbar ausreisepflichtige, männliche afghanische Staatsangehörige, die größtenteils in Deutschland strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, nach Afghanistan abgeschoben. Das Bundesministerium des Innern setzt sich kontinuierlich für eine Verstetigung, Verbesserung und einen Ausbau der Prozesse ein.