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Schriftliche Frage 32 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten kurzfristigen Konsequenzen zieht die Bundesregierung für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus…

dip / schriftliche_frage 02.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 28. September 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Bundesministeriums des Innern.

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Schriftliche Frage 32 von Rebecca Lenhard (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten kurzfristigen Konsequenzen zieht die Bundesregierung für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus… Frage 32 (Rebecca Lenhard, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Welche konkreten kurzfristigen Konsequenzen zieht die Bundesregierung für das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) aus ihrer Einschätzung, dass die zunehmenden Fähigkeiten von KI-Systemen ein „völlig neues Bedrohungsszenario“ darstellen (Regierungspressekonferenz vom 14. September 2026, www.bundesregi erung.de/breg-de/suche/regierungspressekonferen z-vom-14-september-2026-2452570), und welche Anpassungen gegenüber den bisherigen Planungen hinsichtlich Personal, finanzieller Mittel und technischer Ausstattung des BSI sind aufgrund dieser neuen Lage in den kommenden Monaten vorgesehen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Daniela Ludwig vom 2. Oktober 2026: Als Konsequenz aus der sich durch die zunehmenden Fähigkeiten von KI-Systemen ergebenden neuen Bedrohungslage hat der Nationale Sicherheitsrat die Gründung des KI-Sicherheitsinstituts AISI Deutschland (AI Safety and Security Institute Deutschland) beschlossen. Unter gemeinsamer Federführung vom Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und dem Bundesministerium des Innern (BMI) werden dessen Strukturen derzeit aufgebaut. Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) wird grundlegenden Erkenntnissen des AISI Deutschland in seine Arbeit einfließen lassen, um z. B. konkrete Handlungsempfehlungen für Bedarfsträger zu formulieren. Dies wird die Wirkungsfähigkeit der dort bereits vorhandenen Strukturen und Kompetenzen erhöhen. Ob sich dadurch zusätzlicher Bedarf an Personal, finanziellen Mitteln und technischer Ausstattung für das BSI ergibt, steht noch nicht fest.

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