Schriftliche Frage 49 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung zu den Vorschlägen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zur Einrichtung eines Eur…

Schriftliche Frage 49 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung zu den Vorschlägen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zur Einrichtung eines Eur… Frage 49 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung zu den Vorschlägen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, zur Einrichtung eines Europäischen Sicherheitsrates sowie eines Alarmmechanismus bereits eine eigene Position erarbeitet, und wenn ja, wie lautet diese, und unter welchen Bedingungen kann sie sich eine Beteiligung Deutschlands an einem solchen Gremium vorstellen (Quelle: https://ec.europa.eu/commission/pres scorner/detail/de/SPEECH_26_1868)? Antwort des Staatssekretärs Dr. Bernhard Kotsch vom 1. Oktober 2026: Die Bundesregierung hat die Rede der Präsidentin der Europäischen Kommission zur Lage der Europäischen Union aufmerksam verfolgt. Die darin gemachten Einlassungen bezüglich eines „Europäischen Sicherheitsrats“ sowie zu einem „Notfall-Sicherheitsprotokoll“ hat sie zur Kenntnis genommen. Konkrete Vorschläge werden durch die Bundesregierung nach deren Vorlage eingehend geprüft.