Schriftliche Frage 88/89 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Teilt die CDU-geführte Bundesregierung die Ansicht der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU), dass e…

Schriftliche Frage 88/89 von Dr. Malte Kaufmann (AfD): Teilt die CDU-geführte Bundesregierung die Ansicht der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU), dass e… Frage 88 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Teilt die CDU-geführte Bundesregierung die Ansicht der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU), dass es für Europa ein strategischer Fehler war, der Nutzung der Kernkraft den Rücken zu kehren (Zitat beim zweiten Kernenergie-Gipfel in Paris am 10. März 2026: „Ich bin der Ansicht, dass es ein strategischer Fehler Europas war, einer zuverlässigen, erschwinglichen Quelle emissionsarmer Energie den Rücken zu kehren.“), und gedenkt die Bundesregierung, diesen „strategischen Fehler“ zu korrigieren, und wenn ja, wie, und in welchem Zeitraum? Frage 89 (Dr. Malte Kaufmann, AfD): Warum besteht die CDU-geführte Bundesregierung auf einen Energiemix ohne Nuklearenergie in Deutschland, obwohl es jedem EU- Mitgliedstaat obliegt, über seinen eigenen Energiemix zu entscheiden, und die Bundesregierung die Positionen der Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen (ebenfalls CDU), in Deutschland hätte verfolgen können, oder vertritt die CDU hierzulande im Hinblick auf die Nutzung der Kernkraft eine andere Position als auf EU-Ebene, und wenn ja, warum? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 25. März 2026: Die Fragen 88 und 89 werden aufgrund ihres Sachzusammenhangs gemeinsam beantwortet. Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei der Vorstellung der Strategie zum beschleunigten Einsatz von Small Modular Reactors (SMR) in Europa für die EU-Kommission und nicht für die EU-Mitgliedstaaten gesprochen. Grundsätzlich gilt, dass es jedem EU- Mitgliedstaat freisteht, über den eigenen Energiemix zu entscheiden. Insofern handelt es sich bei der Aussage der EU-Kommissionspräsidentin allenfalls um einen allgemeinen Appell und nicht um die Formulierung einer die EU-Mitgliedstaaten bindenden Politik. Deutschland hat sich für einen Energiemix ohne Atomenergie entschieden. Gemäß § 7 Absatz 1 Satz 2 des Atomgesetzes werden in Deutschland keine Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität erteilt. Ein Wiedereinstieg in die Nutzung der Atomenergie durch Kernspaltung ist im Koalitionsvertrag nicht vereinbart worden.