Schriftliche Frage 3 von Pierre Lamely (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem laut Medienberichten von der EU-Kommission gemachten Vorstoß, einen eigenen Nachrichtendien…

Schriftliche Frage 3 von Pierre Lamely (AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem laut Medienberichten von der EU-Kommission gemachten Vorstoß, einen eigenen Nachrichtendien… Frage 3 (Pierre Lamely, AfD): Wie positioniert sich die Bundesregierung zu dem laut Medienberichten von der EU-Kommission gemachten Vorstoß, einen eigenen Nachrichtendienst, welcher dem Generalsekretariat und damit der Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen unterstehen soll, zu gründen, und wird dieses Vorhaben aktiv von der Bundesregierung unterstützt (www.nius.de/politik/ne ws/von-der-leyen-will-eigenen-eu-geheimdienst-g ruenden-alle-mitgliedsstaaten-sollen-mitarbeiter-e ntsenden/19f5c8b5-1767-4b0b-93cd-5be805a8 91a3)? Antwort des Bundesministers für besondere Aufgaben Thorsten Frei vom 20. November 2025: Die Bundesregierung unterstützt grundsätzlich das Vorhaben der Europäischen Kommission, ihre Versorgung mit nachrichtendienstlichen Informationen zu verbessern, solange die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten für nationale Sicherheit (Artikel 4 Absatz 2 Satz 3 des Vertrages über die Europäische Union) unberührt bleibt und keine Struktur geschaffen wird, die Aufgaben der bestehenden EU Single Intelligence Analysis Capacity (SIAC) doppelt. Eine abschließende Bewertung kann erst nach Vorlage eines konkreten Konzepts durch die Europäische Kommission erfolgen.