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Schriftliche Frage 54 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission im Rahmen der SAFE- Verordnung…

dip / schriftliche_frage 09.01.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.

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Schriftliche Frage 54 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission im Rahmen der SAFE- Verordnung… Frage 54 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission im Rahmen der SAFE- Verordnung dafür eingesetzt, die Teilnahmebedingungen für das Vereinigte Königreich fair und nicht etwa verhindernd zu gestalten und somit ein „No- Deal-Szenario“ für das Vereinigte Königreich zu verhindern, und wenn ja, auf welche Weise? Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. Januar 2026: Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission im Rahmen der Verordnung „Security Action for Europe“ (SAFE) für einen erfolgreichen Abschluss des bilateralen Abkommens gemäß Artikel 17 der SAFE- Verordnung eingesetzt. Dies erfolgte insbesondere mittels entsprechender Einlassungen in den einschlägigen EU-Gremien sowie im Rahmen bilateraler Gespräche.

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