Schriftliche Frage 54 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission im Rahmen der SAFE- Verordnung…
Teil von Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung · Geschäftsbereich des Auswärtigen Amts.
Text
Schriftliche Frage 54 von Chantal Kopf (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission im Rahmen der SAFE- Verordnung…
Frage 54 (Chantal Kopf, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):
Hat sich die Bundesregierung bei den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission im Rahmen der SAFE- Verordnung dafür eingesetzt, die Teilnahmebedingungen für das Vereinigte Königreich fair und nicht etwa verhindernd zu gestalten und somit ein „No- Deal-Szenario“ für das Vereinigte Königreich zu verhindern, und wenn ja, auf welche Weise?
Antwort des Staatssekretärs Dr. Géza Andreas von Geyr vom 5. Januar 2026:
Die Bundesregierung hat sich in den Verhandlungen zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU-Kommission im Rahmen der Verordnung „Security Action for Europe“ (SAFE) für einen erfolgreichen Abschluss des bilateralen Abkommens gemäß Artikel 17 der SAFE- Verordnung eingesetzt. Dies erfolgte insbesondere mittels entsprechender Einlassungen in den einschlägigen EU-Gremien sowie im Rahmen bilateraler Gespräche.
Relationen
- asked ← Chantal Kopf (Schriftliche Frage)
- part_of → Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 5. Januar 2026 eingegangenen Antworten der Bundesregierung