Schriftliche Frage 101 von Steffen Kotré (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der von der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA anlässlich des G20- Energieministertr…

Schriftliche Frage 101 von Steffen Kotré (AfD): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der von der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA anlässlich des G20- Energieministertr… Frage 101 (Steffen Kotré, AfD): Hat sich die Bundesregierung eine eigene Auffassung zu der von der US-amerikanischen Umweltbehörde EPA anlässlich des G20- Energieministertreffens in Houston am 14. September 2026 bekanntgegebenen endgültigen Aufhebung des überwiegenden Teils der 2024 erlassenen Treibhausgas‑Emissionsvorgaben für fossile Kraftwerke sowie zu dem Vorschlag, auch sämtliche noch verbleibenden bundesrechtlichen Treibhausgasstandards für den Kraftwerkssektor aufzuheben (vgl. www.epa.gov/newsreleases/epa-finalizes-rep eal-2024-power-plant-regulations-delivering-300billion-savings), insbesondere vor dem Hintergrund der von der EPA angeführten Argumente zu Regulierungskosten, Versorgungssicherheit und technischer Umsetzbarkeit, gebildet, und wenn ja, wie lautet diese, und zieht die Bundesregierung angesichts dieses Kurswechsels sowie der mit der Energiewende verbundenen Belastungen, insbesondere der hohen Strompreise und des fortschreitenden Verlusts industrieller Wertschöpfung, in Betracht, vergleichbare Belastungen für die fossile Stromerzeugung in Deutschland zu überprüfen oder abzubauen? Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter vom 29. September 2026: Zu spezifischen Vorschriften und Maßnahmen einzelner Staaten bzw. deren Aufhebung nimmt die Bundesregierung nicht Stellung. Überall auf der Welt sind erneuerbare Energien mittlerweile wettbewerbsfähig. Sie sind vielfach die günstigste Form neuer Stromerzeugung. Laut der Internationalen Agentur für erneuerbare Energien (engl. IRENA – International Renewable Energy Agency) waren im Jahr 2025 mehr als 90 Prozent der neu in Betrieb genommenen Erneuerbaren- Projekte günstiger als die günstigste neue fossile Alternative. In einer überwiegenden Mehrzahl der Staaten gibt es Regulierungen für Kohle- und Gaskraftwerke, und das auf unterschiedliche Arten. Diese dienen nicht ausschließlich dem Klimaschutz, sondern auch der Luftreinhaltung und schützen damit unmittelbar die Gesundheit der Menschen sowie Umwelt und Natur.