Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde
Teil von Protokoll der 98. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages. Zu Protokoll gegeben (Anlage), nicht im Plenum gesprochen.
Text
Frage von Dr. Ingo Hahn (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde
Aufgrund welcher konkreten Kriterien hält die
Bundesregierung einen deutschen Beitrag von insgesamt 1 Milliarde Euro
zur Tropical Forest Forever Facility für im Interesse der
deutschen Bürger liegend?
Antwort der Parl. Staatssekretärin Dr. Bärbel Kofler:
Tropenwälder haben einen direkten Einfluss auf das
Weltklima. Ihr Erhalt ist im nationalen Interesse und im
Vergleich zu Folgekosten einer noch stärkeren
Klimaerwärmung mit entsprechenden Extremwetterereignissen
deutlich kostengünstiger. Deutschland hat daher auf dem
Weltklimagipfel 2025 erklärt, dass die Bundesregierung
beabsichtigt, bis zu 1 Milliarde Euro für die Tropical
Forest Forever Facility bereitzustellen. Der deutsche
Beitrag steht unter Haushalts- und Parlamentsvorbehalt.
Er ist aufgrund folgender Kriterien im Interesse der
deutschen Bürgerinnen und Bürger:
Erstens. Die TFFF trägt zur Minderung globaler
Treibhausgasemissionen bei und unterstützt so die Erreichung
der deutschen und internationalen Klimaziele.
Zweitens. Die TFFF trägt dazu bei, die Funktionen
tropischer Wälder für Wasserhaushalt, Biodiversität,
Klimaregulierung und Abschwächung von Wetterextremen
zu sichern. Dies erhöht die wirtschaftliche Stabilität und
Versorgungssicherheit in Deutschland und in den
Partnerländern und trägt so dazu bei, dass weniger Menschen
flüchten müssen.
Drittens. Das Finanzierungsmodell der TFFF sieht vor,
dass durch den gebündelten Einsatz öffentlicher
Haushaltmittel aus mehreren Geberländern gezielt Mittel
privater Investoren gehebelt werden. Die Mittel werden am
Kapitalmarkt angelegt, und die dadurch erwirtschaftete
Rendite wird sowohl für den Tropenwaldschutz als auch
für die Rückzahlungsleistungen der Geldgeber
verwendet. Dies erlaubt einen effizienten Einsatz knapper
Haushaltsmittel.
Auf dieser Grundlage bewertet die Bundesregierung
den Beitrag als im langfristigen wirtschaftlichen,
ökologischen und sozialen Interesse der Bürgerinnen und
Bürger in Deutschland.
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