Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jahressteuergesetzes 2026

Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Jahressteuergesetzes 2026 Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Weil die Inflation wieder steigt, ist es an der Zeit, dafür zu sorgen, dass Menschen mit unteren und mittleren Einkommen tatsächlich mehr Geld zur Verfügung haben. Deswegen unterstützen wir Grünen sehr ausdrücklich das Ziel dieser Einkommensteuerreform, wie Sie sie nennen – wir nennen sie nicht so –, dieser Einkommensteuersenkung, weil dadurch tatsächlich mehr Geld in der Mitte der Gesellschaft ankommen kann. Es geht an dieser Stelle aber auch um die Frage, ob Sie Ihr Versprechen überhaupt einlösen. Ich sehe schon, wie die Unzufriedenheit in diesem Land steigt. Sie erzählen, dass Sie untere und mittlere Einkommen bei der Einkommensteuer entlasten. Das ist für Millionen von Menschen einfach falsch, und das wissen die Menschen. Es ist dem Vertrauen in die demokratische Mitte im Moment auch nicht besonders zuträglich, dass ein Kanzler in einer öffentlichen Fernsehdiskussion sagt, es gebe überhaupt keine Kürzungen. Dabei wurde schon mit dem Gesetz zur Stabilisierung der Beitragssätze in der gesetzlichen Krankenversicherung gekürzt. Und das wissen die Menschen. Das sehen sie an Aushängen in den Praxen, mit denen darüber informiert wird, und das merken sie, wenn zum Beispiel angekündigt wird, dass bei Alleinerziehenden der Unterhaltsvorschuss ab dem 16. Lebensjahr des Kindes gekürzt werden soll. Es gibt Kürzungen, es sind weitere angekündigt, und die Behauptung, es gebe keine, ist erneut eine Falschaussage. Ich finde das einfach sehr problematisch, und deswegen ist mein dringender Appell an die demokratische Mitte, hier nachzubessern. Es gibt im Rahmen der Einkommensteuerdiskussion den Ansatz, die Perspektive des Nettobeziehers einzunehmen. Der hat eben nicht nur Steuern auf seinem Lohnzettel, sondern auch Sozialabgaben. Im Bereich der unteren Einkommen liegen die Gehälter von 20 bis 30 Prozent der Menschen unterhalb des steuerlichen Grundfreibetrags, also der Schwelle, ab der man überhaupt erst Steuern zahlt. Sie stellen sich hierhin und behaupten, untere und mittlere Einkommen entlasten zu wollen. Das stimmt für diese 20 bis 30 Prozent der arbeitenden Menschen nicht. Deswegen müssen Sie auch an die Sozialabgaben ran. Wir Grünen haben einen Plan vorgelegt, der zeigt, wie es gelingen könnte, die Krankenversicherungsbeiträge um 2 Prozentpunkte zu senken. Die nächste Debatte dazu haben wir angemeldet. Es gibt hier ein Potenzial von rund 20 Milliarden Euro, wenn Sie das Steuersystem ein bisschen glattziehen und Gerechtigkeitslücken schließen würden. Man kann auch bei anderen Punkten noch nachbessern. Da ist Geld, das Sie aus irgendwelchen Gründen einfach nicht haben wollen, obwohl Sie sich ja auch Steuervereinfachungen zum Ziel gesetzt haben. Senken Sie die Sozialabgaben! Erhöhen Sie doch den Grundfreibetrag ein bisschen mehr! Das ist wirklich viel zu wenig. Wir schlagen vor, ihn um 500 Euro zu erhöhen. Und erhöhen Sie auch den Arbeitnehmerpauschbetrag! Es stimmt ja, Herr Güntzler, dass man damit auch Bürokratie abbaut. Aber erhöhen Sie ihn doch noch ein bisschen mehr! Unser Vorschlag sind 1 500 Euro. Wenn man sich anguckt, was Sie heute vorlegen: Eine Alleinerziehende mit einem Gehalt von 30 000 Euro brutto – ja, diese Menschen gibt es in unserem Land, auch wenn wir uns das hier in diesem Haus vielleicht nicht vorstellen können; es sind viele, und sie wuppen unfassbar viel – wird durch Ihre steuerlichen Maßnahmen in 2027 in Summe nur um gut 105 Euro entlastet, mit Kindergeld on top im nächsten Jahr vielleicht um 200 Euro. Wenn Sie aber, wie wir es vorgeschlagen haben, die Sozialversicherungsbeiträge senken und den Grundfreibetrag sowie den Arbeitnehmerpauschbetrag ein bisschen mehr erhöhen würden, dann würden Sie diese Person um mehr als das Doppelte, nämlich um circa 440 Euro, entlasten. Damit würden Sie wirklich untere und mittlere Einkommen entlasten. Ein letzter Punkt, der Unterhaltsvorschuss. Sie erhöhen das Kindergeld und tragen das wie eine Monstranz vor sich her. Beim Unterhaltsvorschuss wird das Kindergeld aber komplett gegengerechnet. Das bedeutet: So viel, wie das Kindergeld steigt, sinkt der Unterhaltsvorschuss. Die betreffenden Familien – da geht es um 860 000 Kinder in diesem Land; das sind viele Leute – haben von Ihrer Kindergelderhöhung rein gar nichts. Und bei denen wollen Sie sogar noch was kürzen. Das sollten Sie wirklich überdenken. Vielen Dank.