Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen

Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Grüne, Chapeau, dass ihr jetzt einen auf Steuergerechtigkeit macht! Das war zumindest in der letzten Legislaturperiode nicht immer so. Vielleicht erinnert ihr euch noch an das Schreddergesetz, Stichwort „Aufbewahrungsfristen geschliffen“, Stichwort „Cum-Ex“. Aber zumindest seid ihr lernfähig. Insofern sind eure Anträge jetzt richtig. Ihr seid jetzt auf der richtigen Seite der Steuergerechtigkeit – da, wo wir als Linke schon immer waren. Aber eines, liebe Kollegin Beck, hat mich doch irritiert: Ihr neuer grüner Bierdeckel. Ihr habt ja jetzt die Idee, eine neue Steuer für Extremvermögen ab 500 Millionen Euro zu implementieren. Donnerwetter! Das ist wirklich ambitioniert, wenn man bedenkt, dass Boston Consulting – keine NGO, sondern Boston Consulting – 5 000 Deutsche beziffert hat, die mehr als 100 Millionen Euro besitzen. Es erklärt sich mir aus Gerechtigkeitsgründen überhaupt nicht, warum ihr Vermögensmillionäre mit 100, mit 200, mit 300, mit 400 Millionen Euro außen vor lasst und erst ab 500 Millionen Euro besteuern wollt. Es wird noch besser: Ihr klagt dann noch darüber, dass die Milliardenvermögen eine Rendite von über 10 Prozent haben.