Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks,

Rede von Max Lucks (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das ist eine spannende Debatte heute. Spannend finde ich auch – wenn wir uns die letzten Monate anschauen –, worüber die deutsche CDU/CSU locker zu diskutieren bereit ist, zum Beispiel darüber, den Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende infrage zu stellen, und worüber sie nicht zu diskutieren bereit ist: über Steuergeschenke für die Superreichsten der Superreichen oder für Immobilienkonzerne, (Zuruf von der AfD: Bingo! – Zuruf des Abg. Kay Gottschalk [AfD]) Steuergeschenke für Besitzer sehr hoher Vermögen, die selbst in den obersten 0,1 Prozent zu 30 Prozent spekulativ angelegt sind. Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren, und deswegen gingen Ihre Reden heute leider an der Realität vorbei. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke]) Herr Gutting, ich bin einen ganzen Tag durch meinen Wahlkreis in Bochum gelaufen und habe die Menschen auf der Straße gefragt, was sie eigentlich davon halten, dass Arbeit in diesem Land besteuert wird und Kryptospekulation nach einem Jahr nicht. Diese Antworten habe ich Ihnen heute mitgebracht. Eine ältere Dame, deren Mann sein ganzes Leben lang hart gearbeitet hat, sagte: Ganz schlecht. Das ist genau wie Cum-Ex. Dagegen müssen wir vorgehen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke] – Reinhard Mixl [AfD]: Geschichten aus dem Paulanergarten! – Jörn König [AfD]: Echt mal! Leute auf der Straße unterhalten sich über Cum-Ex! Das glauben Sie doch selber nicht!) – Ja, lachen Sie ruhig über die Realität! (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Sehr gut!) Ein Arbeitnehmer sagte mir: Für einen Laien klingt das ungerecht, vor allem, wenn es um Millionen geht. Kryptosteuer jetzt! – Diese Leute haben recht. Unser Steuersystem hat Logiken der Ungerechtigkeit zementiert, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) und Bündnis 90/Die Grünen wird sich mit diesen Ungerechtigkeiten nicht abfinden. Wir können darüber debattieren, an welchen Stellen Kryptogewinne steuerlich besser geregelt werden können. Für uns ist klar – da konnten wir ja noch viel vom Bundesministerium der Finanzen lernen –: Die Regelung in § 23 EStG macht eigentlich Sinn. Nur, was keinen Sinn macht, ist die Ausnahmeregelung der Steuerfreiheit nach Ablauf der Spekulationsfrist. Deswegen wäre es aus unserer Sicht besser, das dort rechtlich konsistent zu regeln. Es könnte auch zu ganzen 5 Milliarden Euro Mehreinnahmen führen, wenn wir von der Verlustrechnung absehen. (Jörn König [AfD]: Das sind 5 Milliarden Euro Mehrbelastung!) Meine Damen und Herren, das Anwenden von Steuertricks zulasten der großen Mehrheit passiert quasi in einem Paralleluniversum, mit dem die meisten Bürgerinnen und Bürger nichts zu tun haben. Womit die meisten Bürgerinnen und Bürger aber was zu tun haben, sind die sehr konkreten Auswirkungen davon. Denn die Menschen in diesem Land spüren es, wenn ein Deutschlandticket plötzlich 66,80 Euro im Monat kosten soll. Sie spüren es, –