Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen

Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen Sehr verehrter Kollege Görke, ich möchte Bezug nehmen auf das Schreddergesetz und auf die Extremvermögen. Das sogenannte Schreddergesetz – vielleicht sieht man das hier im Bundestag nicht so – habe ich mitverhandelt und dafür gesorgt, dass gerade die Belege für Cum-Ex und Cum-Cum nicht zerstört worden sind, weil die Aufbewahrungsfrist von zehn Jahren beibehalten worden ist. Dann haben wir in der Opposition damit weitergemacht, sogar mit Herrn Klingbeil zusammen, der das aufgegriffen und angesichts einer drohenden Verkürzung der Aufbewahrungsfrist in dieser Koalition mit dafür gesorgt hat, die Aufbewahrungspflicht weiterhin auf zehn Jahre zu befristen. Das heißt, das war gute Arbeit, und da ist nichts geschreddert oder verkürzt worden für Cum-Ex- und Cum-Cum-Belege – anders als es beispielsweise die AfD damals gefordert hatte: schon nach fünf Jahren. Ich möchte noch zum Thema Extremvermögen kommen. Sie fordern keine Milliardärsteuer; Sie fordern eine Steuer ab einem Vermögen von 1 Million Euro. Die CDU/CSU hat hier eben populistisch so getan, als würden wir die Unternehmen im Land nicht im Blick haben. Die haben wir sehr wohl im Blick. Bei unserer Milliardärsteuer gibt es ein ausgewogenes Konzept, bei dem man am obersten Ende dann die Erträge aus der Einkommen- und Kapitalertragsteuer auch gegenrechnen kann, sodass wir eben nicht an die unternehmerische Substanz in diesem Land gehen; denn wir sehen die wirtschaftlich schwierige Lage. Aber wir müssen trotzdem Lasten, die wir auch durch die Zeitenwende haben, gemeinsam und fair tragen. Deswegen haben wir dazu ein aus unserer Sicht sehr anschlussfähiges Konzept vorgelegt – anders als Sie.