Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks,

Rede von Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Letztens saß ich in der Kneipe mit meinen Eltern und deren Freunden. Dann kam eine von ihnen zu mir und meinte: Katharina, du bist doch im Bundestag. 300 Wohnungen kann man einfach steuerfrei vererben. Wenn man drei Wohnungen erbt, muss man darauf Steuern zahlen. Das geht doch nicht! Das ist doch ungerecht! Mach mal was dagegen! Dann noch eine zweite Sache: Ich habe „Markus Lanz“ geschaut. Lanz hat Herrn Huber von der CSU gegrillt: Er habe doch ein „S“ im Parteinamen; „S“ wie „sozial“. Und wie könne es denn sein, dass der normale Mittelständler ganz fair seine Erbschaftsteuer zahlt, aber derjenige, der mehr als 26 Millionen Euro erbt, könne sich bedürftig prüfen und sei von der Steuer befreit, also Steuererlass? Das könne ja wohl nicht sein! Und da habe ich gemerkt: Diese Themen, diese ganzen Vorschläge, die wir jetzt seit zwei Jahren konsequent überall einbringen, (Jörn König [AfD]: Sie haben aber vor zwei Jahren noch regiert!) sei es in den Talkshows, sei es in den Gesprächen am Saseler Markt bei mir im Wahlkreis, sei es hier im Bundestag, die haben wir schon zigmal hier eingebracht. Wir sind an den Stammtischen und auch in den Diskussionen dieser Republik angekommen, und das zu Recht. Das erläutere ich Ihnen jetzt. Das ist auch der Grund – das ist im Bewusstsein der Koalitionäre offensichtlich noch nicht ausreichend angekommen –, warum wir diese etwas unübliche Anzahl an namentlichen Abstimmungen einbringen – danke an meine Fraktion –, nämlich sieben Abstimmungen über sieben Gerechtigkeitslücken, die einfach eins zu eins umgesetzt werden könnten. Sie sind kompletter Common Sense. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jörn König [AfD]: Völlig verrückt!) Es ist für die Bürgerinnen und Bürger unverständlich, dass Sie das nicht umsetzen. Warum schließen Sie nicht die Lücke, dass man 300 Wohnungen steuerfrei erben kann und bei drei Wohnungen Steuern zahlt? Warum schließen Sie nicht die Lücke, dass man 26 Millionen Euro oder noch viel mehr bis zu 94 Prozent steuerfrei erben kann, dass man aber, wenn man weniger erbt, Steuern zahlt? Warum schließen Sie nicht die rund hundert Jahre alte Lücke in der Gewerbesteuer – (Kay Gottschalk [AfD]: Die wollen wir abschaffen!) Gewerbesteuer ist eine Einnahmequelle für die Kommunen; das Geld fehlt bei Schwimmbädern und allen möglichen anderen Dingen vor Ort; etwa 1,5 Milliarden Euro fehlen da –, dass vermögensverwaltende Immobiliengesellschaften befreit sind – immer noch seit hundert Jahren –, (Kay Gottschalk [AfD]: Weil die Miete dann steigt, Frau Kollegin! Dann steigt die Miete!) obwohl selbst konservative Ökonominnen und Ökonomen sagen: Das braucht es seit 20 Jahren nicht mehr. Das ist einfach ein Überbleibsel. Wir Grünen haben uns im Sinne der Bürgerinnen und Bürger die letzten Jahre sehr viel durch das Steuerrecht gewühlt und viele dieser Ausnahmen gefunden, die das Steuerrecht kompliziert und super ungerecht machen. (Jörn König [AfD]: Deshalb brauchen wir ein neues Steuerrecht!) Das betrifft auch diese zwei Punkte. Erster Punkt. Liebe CDU/CSU, springen Sie doch mal über Ihren Schatten. Ich sehe meinen geschätzten Kollegen Florian Dorn. Und ich muss es ihm jetzt leider noch einmal zumuten, seinen vorherigen Chef, Clemens Fuest, zu zitieren; tut mir leid, ich kann mich auch nicht mehr hören, aber weil ihr ja nichts ändert, muss ich es dauernd wiederholen. Selbst der hat gesagt: Diese Ausnahmen bei der Erbschaftsbesteuerung und diese Ausnahmen bei der Immobilienbesteuerung, das sind Marktineffizienzen. Das ist auch eine Ungleichbehandlung, und das müsste abgeschafft werden. Es ist also komplett im Sinne der eigentlichen CDU/CSU-Haltung ordnungspolitisch geboten und ordnungspolitisch wichtig. (Kay Gottschalk [AfD]: Dann steigen aber die Mieten!) Ich verstehe nicht, dass Katherina Reiche sich nicht da reinkniet, um diese ordnungspolitischen Maßnahmen umzusetzen. Der zweite Punkt. Liebe SPD, es geht hier um Gerechtigkeit, und Sie stellen ja den Finanzminister. Wir haben das so oft eingebracht, Herr Klingbeil. Wir machen jetzt diese sieben namentlichen Abstimmungen, weil seit eineinhalb Jahren noch nichts passiert ist. Sie könnten natürlich diese Ideen in Ihre Gesetzentwürfe reinschreiben; denn es geht hier darum, dass die große Allgemeinheit fair ihre Steuern zahlt. Ein anderes Beispiel ist die Grunderwerbsteuer. Wenn man es sich noch leisten kann, eine Immobilie zu kaufen, zahlt man fair seine Grunderwerbsteuer. Wer zahlt sie nicht? Das sind sehr, sehr große Konzerne, die mit Anteilsverschiebungen, sogenannten Share Deals, die Dinge so organisieren können, dass sie die Grunderwerbsteuer umgehen. Berlin ist dadurch beim Merger von Vonovia und Deutsche Wohnen circa 1 Milliarde Euro flöten gegangen, während alle anderen fair ihre Steuern zahlen. Und das geht einfach nicht. Wir wollen die Steuererklärung ja vereinfachen; da sind wir doch total bei Ihnen. Und wir wollen sie auch immer noch auf einem Bierdeckel machen können. Ich finde nicht alle Ideen von Friedrich Merz gut, aber die Bierdeckelidee fand ich super. Ich gehe sehr gerne mal in eine Kneipe. Ich finde, der Bierdeckel ist eine schöne Sache, und Einfachheit in der Steuererklärung finde ich auch eine super Sache. Um all diese sieben Ausnahmen zu erläutern, braucht man aber jeweils einen ganzen Bierdeckel. Ich habe sieben Bierdeckel dafür hergestellt. Die Bürgerinnen und Bürger lieben das. Sie können die sich auch gerne bei mir am Platz abholen; ich darf sie hier ja leider nicht zeigen. Aber erst wenn wir diese sieben Ungerechtigkeiten abgebaut haben, um die Steuer für die Bürgerinnen und Bürger endlich mal zu vereinfachen, haben wir doch Platz auf dem Bierdeckel. Das sollte doch das Ziel sein. Das ist also eine absolute Win-win-win-Situation: ordnungspolitisch gut und gerechter. Und der letzte Win: Wir haben riesige Haushaltsprobleme. Wir haben in den Kommunen Haushaltsprobleme, in den Ländern und im Bund. Diese Maßnahmen bringen gesamtstaatlich in Summe mindestens 20 Milliarden Euro ein: 20 Milliarden Euro aus Maßnahmen, die Sie hier sträflicherweise nicht angehen. Deswegen müssen Sie heute hier Farbe bekennen. Befassen Sie sich mal etwas damit. Natürlich werden Sie wahrscheinlich alle mit Nein stimmen, weil das irgendwie der Usus ist. Aber nehmen Sie das doch in Ihre nächsten Gesetze auf, damit sich endlich was zum Besseren ändert. Vielen Dank.