Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks,
Teil von Protokoll der 99. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 8a bis 8g: Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks,.
Das Protokoll 21/99 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 13.10.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks,
Also gut. Wie konnte ich nur! – Herr Kollege, Sie
sprechen wahrscheinlich den Aufsatz an, den Kollege
Fuest unter anderem mit Johanna Hey geschrieben hat,
über den wir schon viel diskutiert haben und der mir auch
bekannt ist. Ich glaube auch, dass man einige Dinge
aufgreifen kann; aber Sie sind ja jetzt sehr in der Metaebene
geblieben. Also, man muss sich die konkreten Dinge
angucken.
Ich nenne nur ein Beispiel: Sie fordern die
Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung im
Gewerbesteuergesetz. Darüber lässt sich mit der CDU/CSU sogar
reden; aber das muss in einem Gesamtkontext der Reform
der Gewerbesteuer stehen. Wir haben da erhebliche
Substanzbesteuerungstatbestände in den anderen
Hinzurechnungsbereichen. Also, wenn man ein Gesamtpaket daraus
machen könnte, könnte man darüber diskutieren.
(Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜND-
NIS 90/DIE GRÜNEN])
Im Aufsatz angesprochen ist, dass nach Ablauf der
Zehnjahresfrist bei Immobilien im Privatvermögen die
Besteuerung auf Gewinne aus dem Verkauf der
Immobilie aussetzt. Auch darüber kann man steuersystematisch
trefflich streiten. Wir müssen aber immer sehen, was wir
auslösen. Wir sehen, dass wir am Immobilienmarkt
erhebliche Probleme gerade bei Privatinvestoren haben.
Und wenn wir unterwegs sind und mit Bauträgern und
anderen sprechen, dann hören wir, dass das oft ein
Argument dafür ist, dass Leute überhaupt noch im
Immobilienmarkt investieren.
(Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]:
Jaja! Spekulieren!)
Wollen wir dieses Argument, diesen Punkt, dann
wegnehmen, wo wir jetzt diese Probleme haben? Also, von
daher sollten wir hier sehr vorsichtig sein.
Bei den Share Deals hatte ich schon was zur
Grunderwerbsteuer gesagt. Da sind wir schon tätig geworden.
Wir müssen weiter tätig werden. Aber ich sage auch eins:
Wir wollen konzerninterne Umstrukturierungen, wo der
wirtschaftliche Berechtigte der gleiche bleibt, nicht
weiter verhindern. Da müssen wir besser werden, weil wir
Umstrukturierungen brauchen, damit die Wirtschaft
funktioniert.
Das sind einige Punkte. Ich wollte damit unter Beweis
stellen, dass ich den Aufsatz gelesen habe.
(Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU
und der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Das
gibt das Fleißkärtchen!)
Ich will nur darauf hinweisen, dass Clemens Fuest –
anders als Sie, glaube ich – sich auch für eine Flat Tax in der
Erbschaftsteuer eingesetzt hat. Wenn Sie auch in dem
Punkt der Meinung von Clemens Fuest wären, würde
mich das freuen.
Herzlichen Dank.
(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei
Abgeordneten der SPD)
Relationen
- part_of → Protokoll der 99. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen
- part_of_vorgang → Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen
- part_of_vorgang → Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abscha
- part_of_vorgang → Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über
- part_of_vorgang → Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen
- part_of_vorgang → Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
- part_of_vorgang → Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
- part_of_vorgang → Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken
- part_of_vorgang → Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern
- part_of_vorgang → Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen
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