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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks,

dip / rede 08.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 99. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 8a bis 8g: Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks,.

Das Protokoll 21/99 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 13.10.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Also gut. Wie konnte ich nur! – Herr Kollege, Sie sprechen wahrscheinlich den Aufsatz an, den Kollege Fuest unter anderem mit Johanna Hey geschrieben hat, über den wir schon viel diskutiert haben und der mir auch bekannt ist. Ich glaube auch, dass man einige Dinge aufgreifen kann; aber Sie sind ja jetzt sehr in der Metaebene geblieben. Also, man muss sich die konkreten Dinge angucken. Ich nenne nur ein Beispiel: Sie fordern die Abschaffung der erweiterten Grundstückskürzung im Gewerbesteuergesetz. Darüber lässt sich mit der CDU/CSU sogar reden; aber das muss in einem Gesamtkontext der Reform der Gewerbesteuer stehen. Wir haben da erhebliche Substanzbesteuerungstatbestände in den anderen Hinzurechnungsbereichen. Also, wenn man ein Gesamtpaket daraus machen könnte, könnte man darüber diskutieren. (Beifall der Abg. Katharina Beck [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Im Aufsatz angesprochen ist, dass nach Ablauf der Zehnjahresfrist bei Immobilien im Privatvermögen die Besteuerung auf Gewinne aus dem Verkauf der Immobilie aussetzt. Auch darüber kann man steuersystematisch trefflich streiten. Wir müssen aber immer sehen, was wir auslösen. Wir sehen, dass wir am Immobilienmarkt erhebliche Probleme gerade bei Privatinvestoren haben. Und wenn wir unterwegs sind und mit Bauträgern und anderen sprechen, dann hören wir, dass das oft ein Argument dafür ist, dass Leute überhaupt noch im Immobilienmarkt investieren. (Filiz Polat [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jaja! Spekulieren!) Wollen wir dieses Argument, diesen Punkt, dann wegnehmen, wo wir jetzt diese Probleme haben? Also, von daher sollten wir hier sehr vorsichtig sein. Bei den Share Deals hatte ich schon was zur Grunderwerbsteuer gesagt. Da sind wir schon tätig geworden. Wir müssen weiter tätig werden. Aber ich sage auch eins: Wir wollen konzerninterne Umstrukturierungen, wo der wirtschaftliche Berechtigte der gleiche bleibt, nicht weiter verhindern. Da müssen wir besser werden, weil wir Umstrukturierungen brauchen, damit die Wirtschaft funktioniert. Das sind einige Punkte. Ich wollte damit unter Beweis stellen, dass ich den Aufsatz gelesen habe. (Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Kay Gottschalk [AfD]: Das gibt das Fleißkärtchen!) Ich will nur darauf hinweisen, dass Clemens Fuest – anders als Sie, glaube ich – sich auch für eine Flat Tax in der Erbschaftsteuer eingesetzt hat. Wenn Sie auch in dem Punkt der Meinung von Clemens Fuest wären, würde mich das freuen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD)

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