Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks,
Teil von Protokoll der 99. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 8a bis 8g: Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks,.
Das Protokoll 21/99 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 13.10.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks,
Ich will dann noch was zu den Kryptowerten sagen.
Auch dazu haben die Kollegen einiges ausgeführt, zum
Beispiel der Kollege Gutting, und auch der Kollege
Krieger hat was dazu gesagt. Wir müssen aufpassen:
Wir können natürlich nicht, wenn wir von einer
Gerechtigkeitslücke ausgehen, eine nächste Gerechtigkeitslücke
schaffen. Wir haben früher bei den
Spekulationsgewinnen viele Dinge getan. Wir haben Aktien und
Termingeschäfte darin gehabt; die haben wir in die Einkünfte
der Kapitalvermögen rübergezogen. Jetzt diskutieren
wir bei Kryptowerten darüber, Ähnliches zu tun. Es
wird auch in der Koalition darüber diskutiert.
Wir müssen aber sehen, dass Edelmetalle,
Fremdwährungsgeschäfte etc. leider im Spekulationsbereich sind.
Da muss man gucken, ob es nicht eine neue
Gerechtigkeitslücke gäbe, wenn wir dies machten. Das müssen wir
einfach mal diskutieren.
(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und
der AfD)
Man muss auch sagen: Es gibt ein erhebliches
Vollzugsdefizit, das man nicht von der Hand weisen kann, wenn
wir das machen.
Und zur Grunderwerbsteuer nur der Hinweis: Es wird
immer gesagt, man könnte bei GmbH-Mänteln
übertragen ohne Ende, ohne dass eine
Grunderwerbsteuerproblematik entsteht. Nein, wir haben damals in § 1
Absatz 2b Grunderwerbsteuergesetz genau diesen Fall
geregelt, sodass solche Dinge, die aus dem Berliner
Umfeld bekannt worden sind, nicht mehr gehen. Also, wir
haben den sachfremden Umgang mit Share Deals
geregelt und diesen Missbrauch ausgehebelt. Das ist gut
so, und dazu stehen wir auch weiterhin. Wir müssen nur
sehen, dass konzerninterne Dinge weiter funktionieren.
Leider ist meine Redezeit, Herr Präsident, zu Ende.
Relationen
- part_of → Protokoll der 99. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen
- part_of_vorgang → Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen
- part_of_vorgang → Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen - Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abscha
- part_of_vorgang → Gesetz zu der Zusatzvereinbarung vom 8. Juni 2023 zur Mehrseitigen Vereinbarung vom 29. Oktober 2014 zwischen den zuständigen Behörden über
- part_of_vorgang → Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen
- part_of_vorgang → Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten
- part_of_vorgang → Gesetz zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung
- part_of_vorgang → Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken
- part_of_vorgang → Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuern
- part_of_vorgang → Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen
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