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Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks,

dip / rede 08.10.2026 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 99. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 8a bis 8g: Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks,.

Das Protokoll 21/99 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 13.10.2026 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.

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Text

Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Ich will dann noch was zu den Kryptowerten sagen. Auch dazu haben die Kollegen einiges ausgeführt, zum Beispiel der Kollege Gutting, und auch der Kollege Krieger hat was dazu gesagt. Wir müssen aufpassen: Wir können natürlich nicht, wenn wir von einer Gerechtigkeitslücke ausgehen, eine nächste Gerechtigkeitslücke schaffen. Wir haben früher bei den Spekulationsgewinnen viele Dinge getan. Wir haben Aktien und Termingeschäfte darin gehabt; die haben wir in die Einkünfte der Kapitalvermögen rübergezogen. Jetzt diskutieren wir bei Kryptowerten darüber, Ähnliches zu tun. Es wird auch in der Koalition darüber diskutiert. Wir müssen aber sehen, dass Edelmetalle, Fremdwährungsgeschäfte etc. leider im Spekulationsbereich sind. Da muss man gucken, ob es nicht eine neue Gerechtigkeitslücke gäbe, wenn wir dies machten. Das müssen wir einfach mal diskutieren. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD) Man muss auch sagen: Es gibt ein erhebliches Vollzugsdefizit, das man nicht von der Hand weisen kann, wenn wir das machen. Und zur Grunderwerbsteuer nur der Hinweis: Es wird immer gesagt, man könnte bei GmbH-Mänteln übertragen ohne Ende, ohne dass eine Grunderwerbsteuerproblematik entsteht. Nein, wir haben damals in § 1 Absatz 2b Grunderwerbsteuergesetz genau diesen Fall geregelt, sodass solche Dinge, die aus dem Berliner Umfeld bekannt worden sind, nicht mehr gehen. Also, wir haben den sachfremden Umgang mit Share Deals geregelt und diesen Missbrauch ausgehebelt. Das ist gut so, und dazu stehen wir auch weiterhin. Wir müssen nur sehen, dass konzerninterne Dinge weiter funktionieren. Leider ist meine Redezeit, Herr Präsident, zu Ende.

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