Rede von Stephan Brandner (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung

Rede von Stephan Brandner (AfD) – Unterrichtung durch die Bundesregierung Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Frage, warum es 36 Jahre nach der Wiedervereinigung einen Ostbeauftragten mit üppiger Besoldung, mit üppig ausgestattetem Dienstwagen, mit üppigem Mitarbeiterstab – mehrere Dutzend Mitarbeiter – braucht, lässt sich ganz einfach beantworten: Es braucht ihn gar nicht. Die Ostdeutschen sind immer schon politisch und gesellschaftlich mündig und erfolgreich. Sie brauchen keine Betreuung und keine Erklärbären. Sie wissen aus schmerzhafter Erfahrung, wie repressive Staaten, wie Diktaturen funktionieren. Und sie wissen und haben selber bewiesen, wie man sich befreit von übergriffigen, selbsternannten Eliten, die unterdrücken, die drangsalieren, die Wahlen fälschen, die durch staatliche Propaganda und Medien manipulieren und sich selber für unantastbar halten, meine Damen und Herren. Vor diesem Hintergrund haben die Ostdeutschen den Westdeutschen was voraus, sodass man durchaus mal, wie schon Tino Chrupalla, über einen Westbeauftragten nachdenken kann. Meine Damen und Herren, warum sagt Ihnen das der Brandner, der nicht vom Blute her ein Ostdeutscher ist, sondern aus dem Westen, aus dem Ruhrgebiet stammt? Ich wundere mich, warum die Frage noch nicht kam. Ich antworte Ihnen trotzdem – ich antizipiere die Frage mal –: Weil der Brandner ziemlich gut vergleichend beurteilen kann. Ich habe mein bisheriges Leben ziemlich hälftig im Osten und im Westen verbracht. Und wissen Sie was? Darauf bin ich stolz, und dafür bin ich dankbar. Ich bin nämlich legal eingereist, herzlich aufgenommen worden, gut integriert, habe jede Menge Steuern und Abgaben gezahlt. Mit anderen Worten: Ich bin ein Traummigrant. Allein an der Sprache hapert es ein bisschen, wird mir manchmal gesagt wird. Aber das wäre kein Remigrationsgrund für den Brandner. Und so fühle ich mich, ganz ehrlich, sauwohl im Osten, in Gera, in Thüringen. Auch wenn Thüringen noch von einem Plagiator, Politbetrüger und Hochstapler regiert wird. Aber auch das werden wir von der AfD irgendwann regeln. Also, kein Mensch braucht einen Ostbeauftragten, außer vielleicht die Ostbeauftragte selber und die SPD. Die Ostbeauftragte und ich haben den gleichen Wahlkreis; sie hat etwa 10 Prozent geholt, ich habe ungefähr 45 Prozent geholt. Also eine Thüringer Listenfrau, für die ein Posten gesucht werden musste, und der wurde auch gefunden. Jetzt kann man sagen: Wenn sie gute Arbeit machen würde, wäre das nicht so schlimm. – Aber die Ostbeauftragte bietet keine Lösungen an. Sie schreibt Probleme auf, die sowieso jeder kennt; wir haben das vorhin gehört. Also, der Posten ist überflüssig. Unseren Abschaffungsantrag haben wir vorhin einstimmig in die Ausschüsse überwiesen; das lässt hoffen. Die Ostbeauftragte ist nicht die einzige überflüssige Beauftragte. Es gibt Beauftragte für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, für die Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt, gegen Antiziganismus usw. usf. Ungefähr 30 Beauftragte gibt es in Deutschland. Die brauchen wir alle nicht – können alle weg. Das meinte übrigens auch der Bundeskanzler; man glaubt es gar nicht. Der Kanzler hat im Wahlkampf gesagt: Brauchen wir alles nicht. – Wie sieht es heutzutage aus? Es gibt zwar ein paar weniger Beauftragte, aber die kosten mehr als die Beauftragten zu Ampelzeiten. Er ist ein Polit-Pinocchio, wie er im Buche steht und wie man ihn kennt. Meine Damen und Herren, der wahre Bürgerbeauftragte in Deutschland ist die Alternative für Deutschland. Wir brauchen keinen Ostbeauftragten, wir brauchen keinen Westbeauftragten. Wir brauchen gute Wahlergebnisse für die Alternative für Deutschland, für blaue Politik, für die Wende in Deutschland.