Rede von Marc Bernhard (AfD) – Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin

Rede von Marc Bernhard (AfD) – Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 70 Prozent der Menschen in der EU leben in den eigenen vier Wänden. In Italien sind es 77 Prozent, in Polen 79 Prozent und in der Slowakei sogar 91 Prozent. Und bei uns? Im angeblich reichsten Land Europas sind es gerade mal mickrige 43 Prozent, der tiefste Stand seit 20 Jahren. Damit sind wir so ziemlich das absolute Schlusslicht auf der ganzen Welt, und der Trend verschlechtert sich von Jahr zu Jahr. Gerade einmal 30 Prozent der 30- bis 45-Jährigen leben in den eigenen vier Wänden. Das heißt, sieben von zehn Menschen leben zur Miete, ohne irgendeine Hoffnung, sich jemals die eigenen vier Wände leisten zu können. Und das ist kein Zufall, das ist auch nicht gottgegeben, sondern es ist das direkte Ergebnis Ihrer Regierungspolitik, und zwar völlig egal, ob Schwarz, Rot, Grün oder Dunkelrot. Sie alle haben das zu verantworten. Das bestätigt auch eine Studie der Deutschen Bundesbank, die klar und eindeutig feststellt, dass die Gründe für die niedrige und immer weiter sinkende Wohneigentumsquote im Wesentlichen die Grunderwerbsteuer und die steuerliche Nichtabsetzbarkeit von Kauf- und Baukosten sind. In den meisten anderen europäischen Ländern mit viel höheren Wohneigentumsquoten läuft es folgendermaßen: Man kauft sich mit 25 die erste kleine Wohnung, kauft sich dann mit 30 zur Familiengründung eine größere Wohnung und mit 40 ein Haus, und wenn die Kinder groß sind und man selbst in Rente geht, wieder eine kleinere Wohnung. So was ist in Deutschland völlig unmöglich; denn Sie müssten dann mindestens viermal die Grunderwerbsteuer bezahlen. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Das ist doch Unsinn!) Bei jedem Verkauf werden bis zu 6,5 Prozent Steuern auf den Kaufpreis draufgeschlagen, was dazu führt, dass die eigenen vier Wände immer unbezahlbarer werden. Genau das ist einer der entscheidenden Gründe, weshalb die Wohneigentumsquote im europäischen Schnitt fast doppelt so hoch ist wie in Deutschland. (Dr. Johannes Fechner [SPD]: Aber nicht wegen der Grunderwerbsteuer!) Und die Krone bei der Ausbeutung der eigenen Bürger haben Sie dann dadurch noch draufgesetzt, dass die normalen Menschen die Grunderwerbsteuer zahlen müssen, während Großinvestoren und Immobilienkonzerne von dieser Steuer faktisch befreit sind. (Hanna Steinmüller [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Aber das hätten wir ändern können!) Asozialer kann man das eigene Volk wirklich nicht mehr ausbeuten! (Beifall bei der AfD – Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Sie haben nicht zugestimmt!) Dann bestrafen Sie noch ausgerechnet jene Bürger, die Verantwortung übernehmen und sich ein Zuhause für ihre Familie schaffen. Wer vermietet, kann Anschaffungs- und Baukosten steuerlich geltend machen. Wer exakt dieselbe Wohnung selbst bewohnt, geht leer aus. Das ist zutiefst ungerecht. Die eigenen vier Wände sind kein Luxus, sondern Schutz für die Familie, soziale Sicherheit und Altersvorsorge. Und trotzdem halten Sie von der Bundesregierung an dieser Benachteiligung fest und verbauen so Millionen Menschen den Weg ins Eigentum. Schluss damit! Kauf- und Baukosten von selbstgenutzten Wohnungen müssen steuerlich absetzbar sein. (Zuruf der Abg. Hanna Steinmüller [BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN]) Wir werden das nach der nächsten Bundestagswahl auch genau so machen, indem wir dafür sorgen, dass jeder einmal im Leben 200 000 Euro vom Kaufpreis einer Wohnung von der Steuer absetzen kann, indem wir Ihren Klima- und Dämmwahn beenden und damit die Baukosten massiv senken, indem wir die Grundsteuer und die Grunderwerbsteuer völlig abschaffen. So werden wir Deutschland von einem Land der Mieter zu einem Land der Eigentümer machen.