Rede von Nadine Heselhaus (SPD) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks,

Rede von Nadine Heselhaus (SPD) – Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich eine junge Familie vor, die jeden Monat ein wenig zurücklegt. Irgendwann reicht es dann vielleicht auch für die eigenen vier Wände, dafür, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen. (Jörn König [AfD]: Bei Ihrer Politik auf gar keinen Fall! – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) Beim Kauf von Eigentum zahlt diese Familie je nach Bundesland eine Grunderwerbsteuer von 3,5 bis – wie in meinem Bundesland Nordrhein-Westfalen – 6,5 Prozent. Um das an einem Beispiel klarzumachen: Bei einem Kaufpreis von 400 000 Euro sind das in Nordrhein- Westfalen 26 000 Euro zusätzlich. Und jetzt stellen Sie sich auf der anderen Seite einen großen Investor vor. Er erwirbt nicht nur eine Wohnung, sondern gleich Hunderte. Dabei kauft er nicht die Immobilie selbst, sondern Anteile der Gesellschaft, der diese Immobilien gehören. (Jörn König [AfD]: Da gibt’s eine Lösung: Die Grunderwerbsteuer abschaffen!) Mit einer entsprechend gestalteten Share-Deal- Konstruktion kann die Grunderwerbsteuer vermieden werden. Die Familie kauft also eine Wohnung und zahlt. Der Investor übernimmt Hunderte Wohnungen und zahlt nicht. Das ist legal. Aber finden Sie das gerecht? Wir nicht. (Beifall bei Abgeordneten der SPD – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir auch nicht! – Zuruf des Abg. Reinhard Mixl [AfD]) Auch deshalb müssen wir über Steuergerechtigkeit reden. Einfach wie es die AfD vorschlägt, sämtliche Steuern abzuschaffen – das haben wir schon in diversen Debatten hier gehört –, ist nun nicht zielführend. (Jörn König [AfD]: Das ist wieder eine Unterstellung! Das ist wieder eine reine Unterstellung, Frau Heselhaus! Das ist eine Unterstellung! – Gegenruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]: Das fordern Sie ständig!) – Das ist keine Unterstellung; denn wir hatten ja schon alle möglichen Vorschläge von Ihnen. (Jörn König [AfD]: Das ist Unsinn, was Sie da erzählen! – Zuruf des Abg. Marcel Queckemeyer [AfD] – Gegenruf des Abg. Dr. Ralf Stegner [SPD]) – Das kann ja jeder nachlesen. Miete und Kreditrate sind für viele Menschen der größte monatliche Ausgabenposten. Deshalb haben wir bezahlbares Wohnen im Koalitionsvertrag nach vorne gestellt, und deshalb haben wir gehandelt. Wir haben die Mietpreisbremse und den Schutz vor der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen verlängert. Wir beschleunigen Baugenehmigungen und stärken den sozialen und kommunalen Wohnungsbau. Und wir gehen weiter: Wir arbeiten an besseren Regeln für möblierte Wohnungen, Kurzzeitvermietungen und Staffelmieten. Denn bezahlbares Wohnen bedeutet auch mehr Geld im Portemonnaie und die Möglichkeit, selbst Rücklagen zu bilden. Außerdem werden wir mit der Einkommensteuerreform gerade Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen und Familien entlasten. Gleichzeitig müssen wir uns bestehende Privilegien anschauen. Beim Thema „Share Deals“ hätten wir als SPD gerne mehr erreicht. Eine weiter gehende Reform war leider nicht vereinbar. Aber wir haben durchgesetzt: Share Deals sollen künftig kommunale Vorkaufsrechte nicht länger einfach aushebeln können. Das ist wichtig, damit Städte und Gemeinden ihre Wohnungspolitik überhaupt wirksam gestalten können. Auch Steuerbetrug und aggressive Gestaltungen nehmen wir mit dem Aktionsplan gegen Steuer- und Finanzkriminalität in den Blick. Denn Steuergerechtigkeit bedeutet beides: Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, und dafür sorgen, dass sich niemand seiner Verantwortung entzieht. Viele Fragen, die die Grünen heute aufwerfen, sind deshalb berechtigt, und bei einigen teilen wir ausdrücklich die Zielrichtung. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN – Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Einer redet hier vernünftig!) Aber in einer Koalition müssen Lösungen gemeinsam vereinbart und tragfähig umgesetzt werden. Deshalb werden wir den vorliegenden Anträgen nicht zustimmen. Unser Maßstab als SPD bleibt jedoch derselbe: Es kann nicht richtig sein, dass die Familie, die eine einzige Wohnung kauft, selbstverständlich Grunderwerbsteuer zahlt, während ein großer Investor beim Erwerb Hunderter Wohnungen die Möglichkeit hat, genau diese Steuer zu vermeiden. Wir wollen, dass Menschen durch ihre Arbeit nicht nur ihre Rechnungen zahlen, sondern sich auch etwas aufbauen können. Arbeit entlasten, Vermögensaufbau ermöglichen, Schlupflöcher schließen, das ist unser Verständnis von Steuergerechtigkeit, und daran arbeiten wir weiter. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)