Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin

Rede von Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bernhard, Kay Gottschalk, Carolin Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Eine Mieterin aus Marzahn fürchtet den nächsten Brief vom Vermieter. Der Azubi aus Lüneburg wohnt noch bei den Eltern, weil er sich kein WG-Zimmer leisten kann. Eine Familie aus Dresden wünscht sich so sehr Eigentum und kann es sich nicht leisten, weil die Preise immer weiter steigen. Alle drei suchen dasselbe: ein bezahlbares Zuhause. Und allen drei verspricht die AfD genau das. Diese Versprechen sind verführerisch, aber sie sind leer. Der AfD darf man nicht vertrauen. Ihre Vorschläge sind vergiftet, und das Gegengift heißt Gerechtigkeit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Carolin Bachmann [AfD]: Ach so! Wir meinen es schon so, wie wir es schreiben und sagen!) Vertrauen verdient, wer Wort hält. Schauen wir also auf das Wort der AfD. Sie bleiben Ihrem Wort in der Regel nicht treu. Sie sind wie ein Fähnchen im Wind. Je nachdem, woher der politische Wind weht, drehen sie sich um 180 Grad. (Carolin Bachmann [AfD]: Das stimmt doch gar nicht!) – Doch, Frau Bachmann, deswegen nenne ich Ihnen ja gleich extra Beispiele. (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Das ist doch lächerlich! Sie wissen, dass das nicht stimmt!) Thema Sozialwohnungen. 2025 haben Sie beispielsweise in Ihren Anträgen gefordert, es bräuchte mehr Sozialwohnungen. In diesem Jahr, gerade einmal ein Jahr später, haben Sie im Ausschuss gesagt – das kann man im Protokoll nachlesen; das können Sie also nicht leugnen –, (Carolin Bachmann [AfD]: Ich persönlich? Also ich nicht!) – das hat ein Vertreter Ihrer Fraktion gesagt –, man solle die Milliarden nicht in den sozialen Wohnungsbau stecken, sondern lieber ins Wohngeld. (Marc Bernhard [AfD]: Man soll sie nicht vom Wohngeld wegnehmen und dann darüber stecken! Das ist doch eine Kürzung!) Man kann also sagen, dass Sie Ihrem Wort nicht treu bleiben. Machen wir weiter mit dem Thema Spekulation. (Marc Bernhard [AfD]: Sie nehmen es den Wohngeldempfängern weg! – Carolin Bachmann [AfD]: Sie verdrehen die Tatsachen, Frau Steinmüller!) Sie beklagen Bodenspekulation, und im Ausschuss stimmen Sie gegen Steuern auf Spekulationsgewinne. Das ist doch widersprüchlich. Bei der Grundsteuer geht es weiter. Im Februar beantragen Sie noch, dass Bund und Länder sie ersetzen sollen. Jetzt sagen Sie, Bürgerinnen und Bürger sollten über die Einkommensteuer selbst zahlen. Sie ändern Ihre Meinung wie ein Fähnchen im Wind. (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Stimmt doch gar nicht! – Marc Bernhard [AfD]: Also Grundsteuer und Grunderwerbsteuer weg, wenn’s irgendwelche Zweifel dazu gab!) Schauen wir auf das Thema „Bauland für Einheimische“. Nichts an dieser Forderung ist neu, außer dass Sie den Sündenbock wechseln. (Carolin Bachmann [AfD]: Lesen und Verstehen ist nicht Ihre Stärke, oder?) Dabei hat jede fünfte Fachkraft im Bau keinen deutschen Pass. Sie wollen die Menschen aus dem Land drängen, die unsere Wohnungen bauen. Das ist doch widersprüchlich. Man kann Ihnen nicht trauen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Marc Bernhard [AfD]: Das ist falsch! Das ist falsch! – Gegenruf der Abg. Mayra Vriesema [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Genau so ist das!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Vorschläge der AfD schmecken nach Entlastung, (Carolin Bachmann [AfD]: Warum erzählen Sie hier nur Lügen? Ich versteh’s gar nicht!) sie sind aber nur für Reiche und Großkonzerne. (Marc Bernhard [AfD]: Also Grundsteuer zahlt jeder! Grunderwerbsteuer zahlt auch jeder!) Für genau diese Gruppen macht die AfD Politik. Zum Beispiel Ihre Vorschläge zur Grundsteuer: Die Abschaffung würde Haushaltslücken von 16 Milliarden Euro bei den Kommunen reißen. (Marc Bernhard [AfD]: Ist doch kein Problem! Ist doch kein Problem! Einfach weniger an die Ukraine überweisen und fertig!) Und wer bezahlt das am Ende? Die Mieterin aus Marzahn mit ihrer Lohnsteuer. Das Nein zur Mietpreisbremse, das Sie immer sagen, ist der Blankoscheck für die nächste Mieterhöhung der Mieterinnen und Mieter. (Dr. Paul Schmidt [AfD]: Die Mieter bezahlen jetzt auch die Grundsteuer, falls sie’s nicht wissen! Die Mieter bezahlen die Grundsteuer! – Carolin Bachmann [AfD]: Das ist wirklich schwer zu ertragen! – Gegenruf der Abg. Awet Tesfaiesus [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Hören Sie doch mal zu!) – Wenn Sie selber reden wollen, kommen Sie doch ans Pult. Aber das trauen Sie sich ja auch nicht mit Ihren halbgaren Vorschlägen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken – Carolin Bachmann [AfD]: Das ist einfach schwer zu ertragen, Ihre Rede, Ihre Fakerede! Wirklich!)