Rede von Serap Güler (Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung

Rede von Serap Güler (Staatsministerin beim Bundesminister des Auswärtigen) – Antrags der Bundesregierung Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Lage in Südsudan bleibt besorgniserregend. Drei Viertel der Bevölkerung sind für ihr Überleben auf humanitäre Hilfe angewiesen. Wir haben es mit einer der drängendsten humanitären Krisen überhaupt zu tun, einer Krise, die weltweit viel zu wenig Aufmerksamkeit erfährt und die auch 15 Jahre nach der Unabhängigkeit des Südsudan weiter anhält. Südsudan bleibt einer der fragilsten Staaten der Welt. Die Gründe dafür sind vielfältig: langanhaltende bewaffnete Konflikte, große politische Instabilität, schlechte Regierungsführung, ein eklatantes Maß an Korruption sowie Klimakatastrophen, wie zum Beispiel Überschwemmungen. Hinzu kommt der verheerende Krieg im Nachbarland Sudan, der seine negativen Folgen auch in Südsudan zeigt. Über 1,4 Millionen Flüchtlinge und Rückkehrer sind seit Kriegsbeginn in Südsudan angekommen. Leider stellen wir auch fest, dass die Regierung in Südsudan viel zu wenig unternimmt, um die Situation der Menschen im eigenen Land zu verbessern. Liebe Kolleginnen und Kollegen, aber wir lassen die Menschen in Südsudan nicht alleine. Politisch kommt es vor allem darauf an, dass die südsudanesische Regierung sich an das revitalisierte Friedensabkommen hält. Dieses enthält die Verpflichtung, Wahlen durchzuführen, die frei, fair, transparent und glaubwürdig ablaufen. Dafür setzen wir uns ein in Gesprächen mit der Regierung, aber auch in Gesprächen mit den Partnern vor Ort. Allgemein gilt: Nur ein inklusiver politischer Dialog zwischen den Parteien kann zu einer dauerhaften Befriedung und einer Verbesserung der Lebensbedingungen führen. Dabei bleibt UNMISS ein unverzichtbarer Stabilitätsanker. Die Mission schützt jeden Tag Menschen und ermöglicht humanitäre Hilfe. Sie berichtet über Verletzungen von Menschenrechten und dem humanitären Völkerrecht. Sie ist Ausdruck der internationalen Solidarität für den jüngsten Staat der Welt. Ich bin den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, den Polizistinnen und Polizisten des Bundes sowie der Länder einschließlich dem deutschen Leiter der UNMISS-Polizeikomponente, aber auch den Entwicklungshelfern und unserer Botschaft in Juba und all denen, die sich für humanitäre Hilfe in Südsudan engagieren, dankbar, dass sie unter schweren Bedingungen ihren Dienst leisten. Und dies verdient selbstverständlich auch die Anerkennung des Deutschen Bundestags. Über unser Engagement in der Mission hinaus engagieren wir uns im Bereich der Stabilisierung, der humanitären Hilfe und der regierungsfernen Entwicklungszusammenarbeit. Wir leisten lebensnotwendige Ernährungshilfe und unterstützen die Gesundheits-, Wasser-, Sanitär- und Hygieneversorgung für geflüchtete Personen in den Aufnahmegemeinden. Meine Damen und Herren, klar ist: Die südsudanesische Regierung trägt die Verantwortung dafür, dass sich die Situation nachhaltig verbessert, und nicht alleine die VN-Friedensmission UNMISS. Aber ohne UNMISS wäre die Lage noch deutlich schlechter. Dies würde zu noch größeren humanitären Bedarfen und Migrationsbewegungen führen, und beides ist nicht in unserem Interesse. Dieses Interesse wird auch im VN-Sicherheitsrat geteilt, der die Mission am 30. April dieses Jahres mit einer klaren Mehrheit der Stimmen verlängert hat. Durch die Fortsetzung unserer militärischen Beteiligung an UNMISS zeigen wir auch, dass wir uns weiterhin für Blauhelmmissionen engagieren. Wir verdeutlichen, dass wir ein verlässlicher Partner der Vereinten Nationen sind, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Bundesregierung bitte ich Sie deshalb, der Fortsetzung des UNMISS-Einsatzes zuzustimmen. Herzlichen Dank.