Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris

Rede von Dr. Armin Grau (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Rente ist Vertrauenssache, und alle Menschen müssen sich im Alter auf eine gute Versorgung verlassen können. Die Alterssicherungskommission hat gute Vorschläge gemacht. Etliche Empfehlungen sehen wir aber sehr kritisch, wie die Absenkung des Rentenniveaus im Umlagesystem, die Finanzierung der Kapitalrente aus Beitragsmitteln und das unzureichende Konzept gegen Altersarmut. All das kritisieren wir Grüne. Die Kommission empfiehlt, das gesetzliche Renteneintrittsalter anhand der Entwicklung der Lebenserwartung über 67 Jahre hinaus zu erhöhen. Wenn wir zwölf Monate länger leben, sollen wir acht Monate länger arbeiten und vier Monate länger Rente bekommen. Dazu muss man wissen – Bernd Rützel hat es gerade auch schon erwähnt –, dass sich die Lebenserwartung seit Mitte der Nullerjahre nur noch wenig erhöht hat. In den letzten 20 Jahren ist das Renteneintrittsalter viel stärker gestiegen als die Lebenserwartung. Die Menschen sind daher bei der Lebensarbeitszeit deutlich in Vorleistung gegangen. Das wird in der aktuellen Debatte viel zu wenig beachtet. (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNIS- SES 90/DIE GRÜNEN – Bernd Rützel [SPD]: Stimmt!) Für die Rente ist das tatsächliche Renteneintrittsalter wichtiger als das gesetzliche. Und dieses faktische Renteneintrittsalter ist laufend gestiegen, zuletzt auf 64,7 Jahre. Wir Grüne wollen diesen Trend verstärken und das tatsächliche Renteneintrittsalter erhöhen, indem wir es den Menschen erleichtern, bei guter Gesundheit länger freiwillig zu arbeiten. Dazu setzen wir auf mehr Prävention, Gesundheitsförderung und Rehabilitation. Präventionsleistungen soll es nicht erst geben, wenn schon erste Symptome bestehen, sondern risikobasiert viel früher. Das Rehabudget muss entdeckelt werden, sodass alle das bekommen, was sie brauchen. Das zahlt sich auch ökonomisch aus. So soll ein längeres Arbeiten ermöglicht werden. Für die, die gesundheitsbedingt in ihrem Beruf nicht länger arbeiten können, wollen wir eine neue Berufsunfähigkeitsrente, die Überlastungsschutzrente, schaffen. Bei der Rente wird häufig gesagt, alles sei pure Mathematik und reine Demografie. Wir hätten zu wenig Kinder, also müssten wir länger arbeiten. Das ist massiv vereinfacht. Wenn schon Mathematik, dann bitte die richtige Formel, und die ist der Rentnerquotient, das Verhältnis aus Beschäftigten und Beitragszahlenden, und nicht etwa der Altenquotient, das Verhältnis von Jung zu Alt. Den Altenquotienten können wir nicht so schnell beeinflussen, den Rentnerquotienten schon: durch mehr Fachkräfteeinwanderung oder mehr Frauenerwerbstätigkeit. Aber hier tut die Bundesregierung leider viel zu wenig. Und richtig: Ein höheres Renteneintrittsalter verschärft soziale Ungerechtigkeit. Ärmere leben deutlich kürzer als Wohlhabende. Und diese Schere geht leider noch immer weiter auseinander. Bei einem erhöhten Renteneintrittsalter haben vor allem Ärmere immer weniger von ihrer Rente, und das ist ungerecht. Eine Erhöhung des Renteneintrittsalters könnte daher nur das Mittel allerletzter Wahl sein, wenn alle erforderlichen Maßnahmen ergriffen wurden und die Lebenserwartung für alle klar steigt. Aber da sind wir nicht. Bei der Rente für langjährig Versicherte nach mindestens 35 Versicherungsjahren nehmen die Menschen die Abschläge oft in Kauf, weil sie nicht länger arbeiten können. Gerade hier ist die von der Regierung geplante Erhöhung des gesetzlichen Renteneintrittsalters problematisch und spart zudem wenig ein: ein wirklich schlechter Vorschlag. Etwas anders ist es bei der abschlagsfreien Rente für besonders langjährig Versicherte. Sie begünstigt häufig nicht die wirklich belasteten Berufsgruppen. Die schaffen oft die 45 Beitragsjahre gar nicht. Sie begünstigt Menschen mit langen, stabilen Erwerbsbiografien und relativ hohen Rentenansprüchen. Daher wollen wir sie nach einer fairen Übergangsfrist durch die genannte Überlastungsschutzrente ersetzen, für die Menschen, die in ihrem Beruf aus gesundheitlichen Gründen nicht länger arbeiten können. Und wir wollen Altersarmut besser bekämpfen und die grüne Garantierente einführen. Wer mindestens 30 Versicherungsjahre hat, soll 30 Rentenpunkte bekommen und deutlich bessergestellt sein als heute. So geht soziale Rentenpolitik. Vielen Dank.