Rede von Jens Peick (SPD) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris

Rede von Jens Peick (SPD) – Sarah Vollath, Janine Wissler, Doris Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Wenn wir über die Rente sprechen, dann betrifft das nicht nur die 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner in unserem Land, nein, es betrifft jeden und jede, der oder die vorhat, in diesem Land alt zu werden. Das zeigt, dass die gesetzliche Rente ein Riesenthema ist. Gut die Hälfte der Menschen in Westdeutschland ist ausschließlich auf die gesetzliche Rente angewiesen; im Osten sind es drei Viertel der Menschen. Deshalb ist eine Rentenreform natürlich auch immer mit Sorgen verbunden. Die Menschen fragen sich: Was passiert hier? – Das ist nachvollziehbar, und das nehmen wir ernst. Aber Angst hilft uns nicht weiter, wenn wir darüber reden, wie wir Probleme in der Rente lösen, wie wir Probleme vermeiden können. Und weil wir hier in diesem Parlament darüber entscheiden, wie es mit der Rente weitergeht, (Thomas Stephan [AfD]: Ja, wann? Im Frühjahr?) haben wir auch eine besondere Verantwortung. Wir dürfen keine unbegründeten Ängste schüren, vor allem nicht vor einem kollabierenden Rentensystem oder sinkenden Renten. Ich betone das hier, weil diese Debatte gezeigt hat, dass das immer wieder passiert. Das ist Populismus, der vielleicht auf Tiktok gut läuft, der aber den Menschen in diesem Land gegenüber verantwortungslos ist. (Beifall bei der SPD – Dr. Ralf Stegner [SPD]: So ist es! – Bernd Rützel [SPD]: Jawoll! – Thomas Stephan [AfD]: Machen Sie doch mal was! – Peter Bohnhof [AfD]: Was Sie machen, ist verantwortungslos, Herr Peick!) Und schauen wir auf die Fakten, dann sehen wir, dass die Alterssicherungskommission hier ein sehr umfassendes Konzept vorgelegt hat. Sie hat einen klaren Weg gezeichnet, wie die Renten in Deutschland nicht nur stabil bleiben, sondern wieder steigen können, wie die Menschen mehr Rente haben. Diese Steigerungen müssen natürlich auch finanziert werden. Auch hierzu hat die Rentenkommission Vorschläge vorgelegt. (Thomas Stephan [AfD]: Wann wird das umgesetzt?) Und vor allem – das wird in der Debatte oft gar nicht klar –: Die Rentenkommission hat insgesamt 33 Vorschläge vorgelegt, die Sie wahrscheinlich gar nicht alle kennen. 33 Vorschläge! Und über wenige diskutieren wir, und die werden wir im parlamentarischen Verfahren beraten. Natürlich wird es niemanden überraschen, dass ich die Punkte wie zum Beispiel die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren so sehe wie mein Kollege aus der Fraktion, Bernd Rützel. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der Linken) Und die Menschen werden auch feststellen, dass es einen Unterschied zu dem gibt, was die Kollegen von der CDU gesagt haben. Aber ich sage Ihnen mal was – auch Ihnen, Herr Pantisano –: Wenn Sie sagen: „Zeigen Sie Rückgrat!“, antworte ich: „Machen Sie sich keine Sorgen um das Rückgrat des Kollegen Rützel oder um mein Rückgrat! Machen Sie sich auch keine Sorgen um das Rückgrat der Kollegen aus der Union!“ Ich habe das Gefühl, hier wird nicht mehr verstanden, wie Parlamentarismus und Demokratie funktioniert. Wir werden das miteinander besprechen, und wir können das miteinander besprechen, weil wir miteinander vereinbart haben, Verantwortung für die Menschen zu übernehmen, Verantwortung für dieses Land – auch wenn es Widersprüche gibt –, und dann zu Lösungen zu kommen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Bernd Rützel [SPD]: Sehr gut!) Dabei ist uns immer klar: Wenn wir über die Rente sprechen, dann geht es nicht um Zahlen, sondern es geht um die Lebensleistung von Menschen. Deswegen braucht es Verantwortung, Menschen keine Angst zu machen, Lebensleistung anzuerkennen, Respekt zu haben für das, was Menschen geleistet haben. Denn wie hier heute schon gesagt wurde – im Gegensatz zu dem, was die AfD gesagt hat –: Die Rente ist kein Almosen. Die Rente haben sich die Menschen verdient. Herzlichen Dank.