Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Für die SPD war und ist für immer klar: Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremisten! Mit unserer Kundgebung am Dienstag hier in Berlin haben wir auch deutlich gemacht: Wir stehen weiter an der Seite all derjenigen, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen. (Klaus-Peter Willsch [CDU/CSU]: Arm in Arm mit Antisemiten!) Als Fraktion haben wir diese Woche ein 19-seitiges Papier mit Vorschlägen zum Schutz unserer Demokratie verabschiedet. Wie meine Kollegin Carmen Wegge gesagt hat: „Das ist nicht einfach nur Papier, sondern das ist unser Handlungsauftrag für die nächsten Wochen, für die nächsten Monate.“ Was ist jetzt erst mal wichtig für Sachsen-Anhalt? Ich will unseren Kanzler eindringlich bitten: Wirken Sie auf Ihre Parteikolleginnen und Parteikollegen ein! Der Landtagspräsident mag gewählt sein, der Ministerpräsident ist noch nicht gewählt. Lassen Sie uns gemeinsam der Normalisierung des Rechtsextremismus etwas entgegensetzen! Und: Verhindern Sie die Spaltung der CDU-Fraktion in Sachsen-Anhalt! Und zweitens. Wir dürfen die Menschen, die sich in Sachsen-Anhalt engagieren, in Kulturprojekten, Vereinen und anderen Initiativen, besonders im ländlichen Raum, jetzt nicht alleinlassen! Denn diese Menschen und ihr Einsatz sind der Garant unserer Demokratie. (Beifall bei der SPD – Volker Scheurell [AfD]: Das Geld wird knapp für die NGOs!)