Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Heidi Reichinnek (DIE LINKE) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am Dienstag wurde in Sachsen-Anhalt der erste rechtsextreme Parlamentspräsident seit Hermann Göring gewählt. Was in Sachsen-Anhalt passiert ist, ist keine Kleinigkeit. Das ist nichts, was man bedauernd zur Kenntnis nimmt, um dann zur Tagesordnung überzugehen. (Martin Reichardt [AfD]: Das ist Demokratie und Volkswille!) Das ist der nächste große Schritt zur Machtübernahme einer Partei, die die geistige Erbin derer ist, die dieses Land in seine dunkelsten Zeiten geführt haben. Und dieser Schritt gelang der AfD nicht alleine. Als es darum ging, einen Rechtsextremen ins höchste Amt des Landes Sachsen-Anhalt zu heben, haben sich 9 von 15 Abgeordneten der Union bewusst dafür entschieden, ihm diesen Weg zu ebnen – durch Zustimmung oder Enthaltung. Erinnern Sie sich an den 29. Januar 2025, an die Abstimmung, bei der Sie von der Union hier im Bundestag Mehrheiten mit der AfD gesucht haben, um Geflüchtete zu bekämpfen? Da habe ich Ihnen von diesem Pult aus ehrlich entsetzt und fassungslos gesagt, dass ich mir aller politischen Differenzen zum Trotz niemals hätte vorstellen können, dass eine christlich-demokratische Partei diesen Dammbruch vollzieht und mit Rechtsextremen paktiert. Eineinhalb Jahre sind seitdem vergangen – eineinhalb Jahre, in denen immer größere Teile der Union stramm nach rechts marschiert sind. Und der Mann, der heute Kanzler und Parteichef ist, der diese Geister rief, steht daneben und sieht zu. (Beifall bei der Linken)1) Anlage 2 In Heidenau verhindern Ihre Stadträte gemeinsam mit der AfD Stolpersteine. In Hennigsdorf haben Ihre Parteimitglieder einen AfD-Antrag unterstützt, der die Gründung einer Bürgerwehr beinhaltete. Und nicht nur in Sachsen-Anhalt fordern Vertreter Ihrer Partei schon lange eine Öffnung zur rechtsextremen AfD. Dass Sie sich in dieser Gemengelage wirklich vor Mikros und Kameras stellen und etwas von einer False-Flag-Operation herbeifantasieren, ist genauso erbärmlich wie durchschaubar. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Es ist doch ein offenes Geheimnis, dass die Stimmen für die AfD aus der Union kamen. Also hören Sie endlich auf, die Leute für dumm zu verkaufen! Übernehmen Sie Verantwortung, und ziehen Sie endlich Konsequenzen! Für Sie von der Union sind Demokratie und Grundgesetz vielleicht verhandelbar. Aber wir als Linke werden beides verteidigen – mit Ihnen oder gegen Sie. (Beifall bei der Linken – Lachen bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD – Heiko Hain [CDU/CSU]: Unglaublich! – Martin Reichardt [AfD]: Unglaublich! Sie sind doch die größten Feinde des Grundgesetzes! 100 Millionen Tote hat Ihre Partei zu verantworten! Ihr kommunistischer Unrat, den Sie hier ausschütten! Da wird Ihnen auch kein Ordnungsruf oder ähnlicher Humbug helfen! Kommunisten unterdrücken die freie Meinungsäußerung in diesem Parlament!) Nach der Wahl in Sachsen-Anhalt haben wir als Linke allen demokratischen Parteien, auch Ihnen von der Union, trotz aller Kritik die Hand gereicht, um gemeinsam zu verhindern, dass diese Rechtsextremen an die Macht kommen. Sie haben diese Hand weggeschlagen. Kolleginnen und Kollegen der Union, lassen Sie mich Ihnen eines direkt und offen sagen: Wir haben das nicht gemacht, weil wir Sie oder Ihre Politik mögen; das Gegenteil ist der Fall. Wir haben das nicht gemacht, weil wir damit Stimmen gewinnen würden; das Gegenteil ist der Fall. Und wir haben das sicher nicht gemacht, weil unsere eigenen Genossinnen und Genossen dafür applaudieren; das Gegenteil ist der Fall. Wir machen das, weil uns diese Demokratie wichtig ist, wichtiger als unsere Mandate oder Posten, wichtiger als unsere Umfragewerte und – das wird mit jedem Tag deutlicher – weil uns diese Demokratie deutlich wichtiger ist, als sie Ihnen zu sein scheint. Und nicht nur Tobias Rausch, (Martin Reichardt [AfD]: Das ist ein hervorragender Mann!) der im Zentrum der Verwandtschaftsaffäre der AfD steht und seine halbe Familie plus Fußballverein mit Posten versorgt hat, wurde mit Stimmen der Union gewählt. Mutmaßlich bekam auch Hans-Thomas Tillschneider, ein rechtsextremer Vordenker und Verschwörungsfanatiker, diese Unterstützung, während gleichzeitig mindestens Teile der Union den Kandidaten der SPD, also Ihres Koalitionspartners hier, durchfallen ließen. Das ist schon widerlich genug. Aber dass Sie der SPD hier gleichzeitig mit einem Bruch der Koalition drohen, wenn es in Berlin eine rot-grün-rote Regierung gibt, das ist an Verlogenheit nicht zu überbieten. (Beifall bei der Linken – Sven Wendorf [AfD]: Nie wieder Sozialismus!) Ihre Hetzkampagne gegen Die Linke, die wir gleich wieder hören werden, ist zutiefst widerlich. Aber wer die Verteilungsfrage stellt, den bekämpfen Sie eben mit den dreckigsten Bandagen, während Sie Demokratie- und Verfassungsfeinden die Hand reichen. Für Sie als Union ergibt das sicherlich Sinn; denn mit der AfD können Sie Geflüchtete bekämpfen, den Sozialstaat zerschlagen, Überreiche reicher machen und Konzernen ihre Macht absichern – viele Gemeinsamkeiten, kaum noch Berührungsängste. Und das Schlimmste: Während Sie sich immer weiter an die AfD annähern, schaffen Sie mit Ihrer Politik des sozialen Kahlschlags den Nährboden für diese braune Saat. Während Sie den Menschen die Rente kürzen, das Wohngeld streichen und den Pflegegrad nehmen, schwingen sich die Rechtsextremen von Sieg zu Sieg. Beim Koalitionsausschuss gab es wieder Gruppenkuscheln für die gute Laune, aber keine Beschlüsse, um die Menschen zu entlasten und in die Zukunft zu investieren, um endlich zu zeigen: Wir haben verstanden. – Diese Regierung, mit der Union an den Zügeln, führt das Land an den Rand des Abgrunds, und die Rechtsextremen werden es hineinstürzen, wenn Sie nicht endlich bereit sind, Konsequenzen zu ziehen. Doch während Sie von der Union mehr und mehr zu einem jämmerlichen Abziehbild der Partei werden, die Sie einmal waren, sage ich Ihnen deutlich: Wir als Linke waren, sind und bleiben die rote Haltelinie. (Martin Reichardt [AfD]: Sie sind der rote Blutfleck hier im Parlament!) An alle Menschen, die in diesen Tagen Angst haben, was da auf uns zukommt: Wir stehen an eurer Seite! Ihr seid nicht allein! Wir geben niemals auf! – Und an die von Ihnen in der Union, die immer noch denken, dass sie das alles unter Kontrolle haben – ich erinnere Sie noch mal daran –: Die Macht wurde von den Nazis nicht ergriffen; sie wurde Ihnen von Konservativen übertragen. Wollen Sie wirklich wieder auf der falschen Seite der Geschichte stehen? Ich hoffe, Ihre Antwort ist eine andere.