Rede von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Steffi Lemke (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 6. September wurde in Sachsen-Anhalt ein Landesparlament gewählt, und bei dieser Wahl gaben der rechtsextremen AfD 576 000 Menschen ihre Zweitstimme. Das hat mir als Bürgerin von Sachsen-Anhalt den Atem verschlagen. Mich treibt bis heute um, wie es dazu kommen konnte, und ich bin froh, dass in vielen gesellschaftlichen Schichten ernsthaft darüber diskutiert wird, wie das passieren konnte. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD – Zuruf von der AfD: Das passiert dann halt!) In meinem Bundesland leben rund 2,1 Millionen Menschen; das heißt anderthalb Millionen Menschen haben an besagtem 6. September nicht der AfD ihre Stimme gegeben, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Abg. Isabelle Vandre [Die Linke]) weil sie entweder nicht wählen konnten, nicht durften oder eben nicht wollten. Zumindest ein großer Teil dieser Menschen ist entsetzt über das Ergebnis. Sie machen sich Sorgen um ihre Zukunft. Sie machen sich Sorgen um ihren Arbeitsplatz. Sie machen sich Sorgen darum, dass Freunde, dass Familie wegziehen könnten, weil sie in einem solchen Bundesland nicht länger leben wollen. Sie haben schlichtweg Angst vor Bedrohung und vor Diskriminierung. (Martin Reichardt [AfD]: Frau Sziborra ist auch nicht weggezogen!) Ein AfD-Landtagsabgeordneter verschickt bereits Nachrichten und versucht, Vereine, gemeinnützige Vereine, einzuschüchtern – und das am Tage drei nach der Wahl dieses Landtagspräsidenten! Diesen Menschen hätten der Bundeskanzler, die Bundestagspräsidentin und der Bundespräsident in dieser Woche eine Stimme geben müssen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. David Schliesing [Die Linke]) Dass sie das versäumt haben, ist ein Armutszeugnis für diese Institutionen. Herr Merz, es wäre Ihre Verantwortung gewesen, in dieser Woche mit diesen Menschen zu sprechen, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken) ihnen zuzuhören und ihnen Hoffnung zu geben, anstatt öffentlich über False-Flag-Aktionen zu fantasieren. Denn Sie sind nicht der Generalsekretär der CDU, sondern der Bundeskanzler Deutschlands, und dieser Rolle müssen Sie gerecht werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken) Und ich bin auch nicht bereit, das damit zu entschuldigen, dass Sie es bisher nicht konnten, sondern ich habe weiter die Erwartungshaltung, dass Sie für die Menschen in Deutschland da sind. In vielen Teilen der Zivilgesellschaft wird jetzt darüber diskutiert: Was kann man tun? Es wird Geld gesammelt, es werden Unterstützungsstrukturen für die Zivilgesellschaft aufgebaut, juristische Beratung organisiert. Das ist gut. Aber es geht in dieser Woche eben nicht um einen Betriebsunfall im Parlament bei der Wahl des Landtagspräsidenten, sondern es geht darum, was es für die Menschen in Sachsen-Anhalt bedeutet, falls im Dezember Herr Siegmund von der rechtsextremen AfD zum Ministerpräsidenten gewählt wird. (Martin Reichardt [AfD]: Dann wird’s richtig schön da!) Und seit dem 6. Oktober müssen wir davon ausgehen, dass es dafür eine Mehrheit geben könnte. Die anderthalb Millionen Sachsen-Anhalter, von denen ich eben sprach, haben die Erwartungshaltung, vor allem an Sie von der CDU, dass Sie diese Wahl nicht zulassen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken und des Abg. Johannes Schraps [SPD] – Martin Reichardt [AfD]: Die Wahl nicht zulassen?) Sie wissen, dass im ersten Wahlgang AfD und BSW keine Mehrheit haben. Ohne eine Stimme aus den demokratischen Parteien kann Herr Siegmund im ersten Wahlgang nicht zum Ministerpräsidenten gewählt werden. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Martin Reichardt [AfD]: Das ist falsch!) Aber wenn ich sehe, dass der bisherige Landtagspräsident, Herr Schellenberger, gestern dem publizistischen Organ der Neuen Rechten ein Interview gegeben hat, in dem er Herrn Rausch quasi zum lupenreinen Demokraten adelt und dazu aufruft, die Brandmauer einzureißen zur Kooperation mit der AfD, (Martin Reichardt [AfD]: Herr Schellenberger ist ein sehr honoriger Mann!) und wenn ich sehe, dass der hessische Ministerpräsident, Boris Rhein, zwei Tage vor dieser historischen Zäsur in Sachsen-Anhalt dazu auffordert, der AfD Posten in Parlamenten zu geben und die Kooperation zu verstärken, dann frage ich mich: Wo ist die CDU, die dem etwas entgegensetzt? (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken) Wo ist der Bundeskanzler, der der hessischen CDU, der Herr Gauland entstammt, in diesen Tagen etwas gesagt hätte? Ich werde mich hier nicht an den Spekulationen beteiligen, wer es gewesen ist. Das ist kleinkarierter Kram; das sollten wir hier sein lassen! (Martin Reichardt [AfD]: War auch eine geheime Wahl!) Aber was wir auch lassen sollten – und da appelliere ich sowohl an die CDU als auch an viele Teile der Medien und insbesondere an die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ –: Hören Sie auf, unterlassen Sie es, um eine Zusammenarbeit mit der AfD vorzubereiten, eine permanente Gleichsetzung mit der Linkspartei vorzunehmen! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Diese Aktion ist so durchsichtig wie billig und falsch. Kritisieren Sie die Linkspartei, –