Rede von Heiko Hain (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Heiko Hain (CDU/CSU) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zuerst ein Dank an Die Linke für diese Aktuelle Stunde. Das meine ich sehr ernst; denn das Thema verdient die Aufmerksamkeit dieses Hauses. – Aber zu Ihnen komme ich später noch. Am 6. September hat die AfD in Sachsen-Anhalt 43,8 Prozent erreicht. Am 6. Oktober wurde im Magdeburger Landtag zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten gewählt. Die AfD wird jetzt beweisen müssen, wie ernst sie es mit den demokratischen Institutionen nimmt. Klar ist: Die AfD lebt vom Frust der Menschen und löst keines ihrer Probleme. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Werden wir ja sehen! – Zuruf des Abg. Jan Feser [AfD]) Wer ihr Verantwortung gibt, gibt sie denen, die unsere freiheitliche Ordnung verachten. Deshalb gilt für die CDU/CSU unverändert: Keine Koalition und keine Zusammenarbeit mit der AfD! (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD]) Dafür braucht es überhaupt keine Brandmauern. Sie beweisen es Sitzungswoche für Sitzungswoche mit Ihren Anträgen, mit Ihren Reden, mit Ihrem Verhalten; auch in dieser Debatte wieder. Klar ist aber auch: Nicht jeder, der die AfD wählt, ist rechtsextrem. Deshalb ist es die Aufgabe aller Fraktionen hier im Haus, die Menschen zurückzugewinnen, (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Hakan Demir [SPD]) und das mit einer Politik, die funktioniert: Ordnung in der Migration, eine Wirtschaft, die wieder wächst, und ein Staat, der für Sicherheit sorgt. (Peter Boehringer [AfD]: Dann machen Sie es doch einfach mal!) Daran arbeitet diese Koalition Tag für Tag. (Peter Boehringer [AfD]: Nein, das tun Sie nicht! Null Komma null! Sonntagsreden!) Bei allen schlechten Umfrageergebnissen und bei aller schlechten Stimmung: Wir müssen an diesem Reformkurs festhalten und – das sage ich auch deutlich – an vielen Stellen auch noch eine Schippe drauflegen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU/CSU – Lachen bei Abgeordneten der AfD) Nun zu Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken. Ein kleiner Blick zurück: 2020 hat im Thüringer Landtag unser bis vorhin noch vorsitzender Vizepräsident selbst einen AfD-Kandidaten zum Landtagsvizepräsidenten gewählt. Er hat das hinterher selbst bestätigt. Die Begründung war, er achte die Parlamentsregeln. Und dem kann ich so nicht widersprechen. Sie fordern von uns klare Kante gegen Extremisten. Und die haben wir. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, aber wir müssen einen Blick nach Berlin werfen; denn dort sondiert Die Linke mit SPD und Grünen, und die mögliche künftige Regierende Bürgermeisterin war Mitglied der Roten Hilfe. Das ist ein Verein, den der Verfassungsschutz als linksextremistisch und gewaltunterstützend einstuft. Mehrere Gerichte haben dieser Einordnung nicht widersprochen. Auch ihr Verhältnis zur Organisierten Kriminalität wirft viele Fragen auf. Dass Linke, SPD und Grüne in Berlin erst eine eigene Antisemitismusvereinbarung brauchten, damit Sondierungsgespräche geführt werden können, spricht für sich. (Felix Banaszak [BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN]: Das ist echt das Einzige, was ihr zu der Aktuellen Stunde zu sagen habt, ne?) Wir haben am Mittwoch in diesem Haus des 7. Oktober gedacht, des Tages, an dem die Hamasterroristen das größte Massaker an Juden seit der Shoah verübten. Wer es mit dem Kampf gegen Antisemitismus ernst meint, muss ihn auch in den eigenen Reihen bekämpfen. Das gilt für jede Partei. Wer meint, sich mit blumigen Klauseln und dem Verweis auf die Selbstständigkeit der Landesverbände aus der Verantwortung stehlen zu können, macht es sich gerade bei diesem Thema zu einfach. (Ina Latendorf [Die Linke]: So wie Sie gerade!) Ich sage es deshalb ganz klar: Wir müssen in der demokratischen Auseinandersetzung verhindern, dass Rechtsextreme regieren, und wir müssen verhindern, dass in Berlin die Verharmlosung von links außen mitregiert. Beides gefährdet die Demokratie. Dass ausgerechnet Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken, diese Aktuelle Stunde beantragen, ist deshalb schon bemerkenswert. (Heidi Reichinnek [Die Linke]: Peinlich, dass Sie sie nicht beantragt haben!) Dass sich von diesem Pult aus die Partei von Konrad Adenauer, die Partei von Helmut Kohl und die Partei von Franz Josef Strauß von allen möglichen Seiten Belehrungen über den Umgang mit Rechtsextremisten und Linksextremisten anhören muss, ist eigentlich schon eine Frechheit, liebe Kolleginnen und Kollegen. Zum Schluss noch ein Wort an die lieben Kolleginnen und Kollegen von SPD und Grünen. Ein Papier gegen Antisemitismus ist schnell geschrieben. Wer aber in Berlin jüdisches Leben schützen will, kann dies nicht in einem Bündnis tun, in dem die Berliner Linke mitbestimmt. Das ist keine Frage des Parteibuchs, sondern eine Frage der Haltung.