Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur

Rede von Dr. Franziska Kersten (SPD) – Aktuelle Stunde: Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was wir an diesem Dienstag erlebt haben, war eine Zäsur: Zum ersten Mal seit dem Nationalsozialismus wurde ein Mitglied einer rechtsextremen Partei in das höchste repräsentative Amt eines deutschen Parlamentes gewählt. Nach dem Wahlergebnis in meiner Heimat ist das die zweite Nachricht der letzten Wochen, die mich wirklich emotional erschüttert hat. Wir müssen uns immer wieder vor Augen führen: Der AfD-Landesverband Sachsen-Anhalt ist gesichert rechtsextrem und dazu noch einer der radikalsten Landesverbände Deutschlands. (Martin Reichardt [AfD]: Wir sind einer der besten!) Ja, laut Geschäftsordnung des Landtages hat die größte Fraktion das Vorschlagsrecht für diesen Posten. Aber: Das Ergebnis eines demokratischen Prozesses darf damit nicht vorweggenommen werden! Man ist nicht verpflichtet, Demokratiefeinden zu Ämtern zu verhelfen! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Die Sorgen der Wählerinnen und Wähler sind echt, und wir müssen sie viel ernster nehmen als bisher. (Volker Scheurell [AfD]: Ihr hattet doch 25 Jahre Zeit!) Wer Transformation und vielleicht Arbeitsplatzverlust gemeistert hat, will mit Würde behandelt werden. Dazu gehört auch, die Lebensleistungen der vielen fleißigen Menschen in unserem Land anzuerkennen. Aber eben nicht mit nationalistischem Pathos! Bei den anstehenden wichtigen Reformen müssen wir stattdessen deutlich machen, wie wir bei Themen wie Rente, Pflege oder Bezahlbarkeit des Lebens Verbesserungen erreichen und alle Bürgerinnen und Bürger wirklich entlasten. Die AfD bietet keine echten Lösungen für diese Sorgen. Deshalb ist meine Enttäuschung über die CDU Sachsen-Anhalt umso größer. Statt konstruktive Politik zu betreiben, hat sie hier eine Partei ermächtigt, die mit ihrem Wahlprogramm die Bürger in ihrem Leben schlechter- statt besserstellen will. Ich kenne Sven Schulze und viele Abgeordnete der CDU Sachsen-Anhalt persönlich. Es enttäuscht mich daher umso mehr, dass durch die Wahl des stellvertretenden Landtagspräsidenten von der CDU deutlich wird, wer hier wen unterstützt. Und wer wurde nun neben Tobias Rausch gewählt? Hans-Thomas Tillschneider, ein extremer Ideologe, der vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft wird. Tillschneider zeichnet sich durch seine antidemokratische Haltung und einen völkisch- nationalistischen Kulturbegriff aus. Das Bauhaus bezeichnete er in direkter Anlehnung an den NS-Ideologen Paul Schultze-Naumburg als „Irrweg der Moderne“. Dabei ist das Bauhaus doch das Aushängeschild Sachsen-Anhalts und Weltkulturerbe. Und so ein Mensch wird jetzt gemeinsam mit dem neuen Landtagspräsidenten auch Reden zu Gedenktagen unserer Geschichte halten. Damit kann die AfD historisch wichtige Tage nach ihrem Willen umdeuten. In seiner Antrittsrede am Dienstag hat Rausch zwar großspurig verkündet, ein Landtagspräsident für alle sein zu wollen, aber das steht ja in direktem Widerspruch zu den Aussagen fast aller anderen Mitglieder seiner Partei und seinem eigenen Wahlprogramm. Darüber hinaus will er sein Amt als Geschäftsführer seiner Fraktion behalten, also parteipolitisch weiter Einfluss ausüben. Meiner Meinung nach ist das ein klarer Interessenkonflikt. (Martin Reichardt [AfD]: Gucken Sie sich mal Dutzende von anderen Politikern an!) Die SPD Sachsen-Anhalt hat am Mittwoch verkündet, alle weiteren Versuche für Koalitionsgespräche abzubrechen. Die CDU Sachsen-Anhalt hat mit dieser Wahl eindrücklich gezeigt, dass sie kein verlässlicher Partner für uns sein kann. Und sollte es dazu kommen: Eine von der AfD geführte Landesregierung wird es vom ersten Tag an mit einer entschlossenen sozialdemokratischen Opposition zu tun bekommen!