Rede von Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales

Rede von Stephanie Aeffner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 11 Bundesministerium für Arbeit und Soziales Sehr geehrter Herr Stracke, wenn Sie sagen, es muss darum gehen, Menschen in Arbeit zu vermitteln und das endlich zu ermöglichen, dann stelle ich Ihnen die Frage, warum Sie an so vielen Stellen genau das verhindern wollen. Sie regen sich beim Bürgergeld über den Wegfall des Vermittlungsvorrangs auf. Da geht es darum, dass Menschen Ausbildungen und Qualifizierungen, die sie begonnen haben, zu Ende führen können, damit sie dann tatsächlich langfristig eine Perspektive auf dem Arbeitsmarkt haben. Das ist der gravierende Unterschied beim Bürgergeld. Dazu sagen Sie, die Menschen müssten jetzt ja gar nicht mehr arbeiten. Warum regen Sie sich über das Thema Fachkräfteeinwanderung auf? Warum regen Sie sich darüber auf, dass wir darüber diskutieren, Arbeitsverbote abzuschaffen? An vielen Stellen sind wir dort ja auch schon Schritte vorangekommen. Also: Solche Aussagen würden erfordern, dass Sie dann auch mit Ihren Beiträgen dazu stehen, dass wir tatsächlich dafür sorgen wollen, dass alle Menschen in diesem Land Chancen auf dem Arbeitsmarkt haben.