Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Plenarprotokoll 20/72

Rede von Dr. Götz Frömming (AfD) – Plenarprotokoll 20/72 Wir haben uns jetzt den Status quo angeguckt; wir müssen aber auch in die Zukunft blicken. Deutschland hat extrem hohe Steuern im internationalen Vergleich, bis fast 50 Prozent. Wir haben teilweise leider auch eine marode Infrastruktur, marode Schulen, teilweise sind die Innenstädte nicht mehr sicher. Was macht Sie denn so sicher, dass ausgerechnet Erleichterungen bei der Zuwanderung und Erleichterungen beim Erwerb der deutschen Staatsbürgerschaft echte Fachkräfte, die wir also wirklich brauchen, motivieren könnten, nun ausgerechnet nach Deutschland zu kommen? Ist das wirklich das entscheidende Kriterium? Bettina Stark-Watzinger, Bundesministerin für Bildung und Forschung: Wir haben jetzt mit den Eckpunkten eben Klarheit geschaffen, wie Einwanderung in unseren Arbeitsmarkt, wie Fachkräftezuwanderung geschehen kann. Das war in der Vergangenheit sehr begrenzt, und das war falsch. Wenn wir jetzt darüber sprechen, dass wir Fachkräftezuwanderung in der Breite brauchen, dann geht es natürlich auch darum, dass wir es Menschen, die schon eine bestimmte Erfahrung haben, schon einen Berufsabschluss in ihrem Land erworben haben, erleichtern, sich das hier anerkennen zu lassen, weil wir eben diese Personen brauchen. Wir haben die offenen Stellen, und da haben Menschen, die kommen, schon eine Erfahrung. Genauso in der dritten Säule, in der Potenzialsäule: Beim Punktesystem geht es darum, welche Kompetenzen ich mitbringe, um in einem Land dann auch Arbeit zu finden. Insofern ist es ganz gewiss ein Schritt zur Integration in den Arbeitsmarkt. Wir setzen sogar noch einen Anreiz, die Berufe anerkennen zu lassen, indem die Menschen, die das tun und diese Anerkennung hier nachholen – wir wollen sie ja langfristig im Arbeitsmarkt halten –, dann auch schneller den Aufenthalt genehmigt bekommen, nachdem sie eben die Anerkennung durchlaufen haben. Insofern ist es ein wichtiger Schritt, um Klarheit zu schaffen, welche Möglichkeiten es gibt, bei uns Arbeit zu finden und die Zukunft unseres Landes mitzugestalten.