Rede von Alexander Dobrindt (CDU/CSU) – Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung

Rede von Alexander Dobrindt (CDU/CSU) – Berichts des Ausschusses für Klimaschutz und Energie (25. Ausschuss) zu der Verordnung der Bundesregierung Sehr geehrter Kollege, herzlichen Dank für Ihre Frage. – Ich will auf eine Antwort der Bundesregierung verweisen, ganz aktuell aus diesem Monat. In dieser Antwort teilt das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz mit: An der Spitze beim Ausbau der erneuerbaren Energien aller Bundesländer steht das Bundesland Freistaat Bayern. – Erste Feststellung. Zweite Feststellung. Aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz heißt es zu den einzelnen Technologien: Bei Biomasse steht an erster Stelle: Bayern. Bei Solarenergie steht an erster Stelle: Bayern. Bei Geothermie steht an erster Stelle: Bayern. Bei Wasserkraft steht an erster Stelle: Bayern. Bei Windkraft steht Bayern deutlich vor Baden-Württemberg. Beim Ausbau der erneuerbaren Energie steht dieses Jahr vorne: Bayern. Das Einzige, wo Bayern wirklich nicht gut ist, das ist bei der Windkraft auf See, meine Damen und Herren, sonst überall. Ich leite die Antwort des Bundesministeriums übrigens gerne auch noch schriftlich weiter. Der Bundesfinanzminister hat gestern auf der Pressekonferenz zutreffend erklärt, je höher die Senkung der Energiepreise am Markt ausfällt, desto weniger würde von den 200 Milliarden Euro benötigt. Ich stimme ihm da ausdrücklich zu. Aber dazu muss man auch bereit sein, das Angebot zu erhöhen, die Kapazität bei der Energieerzeugung auszuweiten, um die Preise zu senken. Um in der Sprache des Finanzministers zu bleiben: All-in bei allen Energieerzeugern. Aber was sagt der Bundeswirtschaftsminister dazu in dieser Woche? Wir hätten nicht zu wenig Strom, wir hätten nur keine Netzstabilität. Vielleicht kann man diese Kontinuität im Irrtum endlich mal beenden, meine Damen und Herren! Weil Sie von den Grünen hier so laut schreien: Die grüne Spitzenkandidatin in Niedersachsen hat diese Woche behauptet, Atomstrom blockiere das Netz. Meine Damen und Herren, falls es noch nicht allen klar geworden ist: Wir haben nicht zu viel Strom im Netz, sondern zu wenig. Das Einzige, was im Moment das Netz blockiert, ist die ideologische Verweigerungshaltung der Grünen, wenn es darum geht, die Kernkraft um zwei Jahre zu verlängern. Daran scheitert es in diesem Land!